Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, stellt sich im "Presse"-Interview hinter die Kritiker des designierten italienischen Kommissars Buttiglione.
Die Presse: Ihre Fraktion im Europaparlament, die Sozialdemokraten, drohen damit, der neuen EU-Kommission die Anerkennung zu verweigern. Grund sind die umstrittenen Äußerungen des designierten italienischen Kommissars Rocco Buttiglione. Unterstützen sie diesen Druck gegen die neue Kommission?
Josep Borrell: Der Präsident des Parlaments muss unparteiisch vorgehen. Das heißt natürlich nicht, dass ich nicht meine eigene Meinung habe. Das Problem ist nun eines des designierten Kommissionspräsidenten Jos© Barroso. Herr Barroso hat versprochen, die Einwände des Parlaments zu berücksichtigen. Er hat nun eine gute Möglichkeit, das unter Beweis zu stellen.
Ist es aus Ihrer Sicht für die neue Kommission ein Problem, dass Buttiglione gegen Homosexuelle Stellung genommen hat und Frauen in einer Rolle als gebärende Hausfrauen sehen möchte?
Borrell: Die Hearings der Kommissare sind ja so gestaltet, dass man die Fähigkeiten der einzelnen Kommissare beurteilen kann. Es geht darum, ob der jeweilige seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Parlamentarier gestatten natürlich auch Buttiglione, dass er eine eigene Meinung hat. Der Ausschuss, der sich mit Buttiglione befasst hat, kam aber zum Schluss, dass er nicht die entsprechende Person ist, um die Europapolitik etwa in Fragen der Nichtdiskriminierung oder in der Frauen- und Familienpolitik voranzubringen.
Das Europaparlament ist nicht der Antichrist. Es tut mir leid, dass das jetzt so dargestellt wird, als wäre das eine Attacke gegen die Religion. Niemand hat Herrn Buttiglione danach gefragt, wie sein religiöse Einstellung ist.
Sollte das Europaparlament einen Beitritt der Türkei befürworten?
Borrell: Das Parlament sollte über diese Frage natürlich nicht schweigen. Aber derzeit hat das Parlament ja keine Kompetenz, um darüber zu entscheiden. Erst am Ende der Beitrittsverhandlungen trifft das Parlament die Entscheidung. Das Europaparlament wird seine Meinung zum Start von Beitrittsverhandlungen zwar äußern, die wird aber für den Europäischen Rat nicht bindend sein.
Wie stehen Sie persönlich zum Beitritt der Türkei?
Borrell: Derzeit ist es besser, die Verhandlungen zu beginnen, als einen Dialog mit der Türkei zu verweigern. Ob wir wollen oder nicht: seit sechs Jahren ist die Türkei offizieller Kandidat. Die Eröffnung von Verhandlungen bedeutet ja noch nicht, das es zu einem positiven Abschluss kommt.
Ist die Europäische Union für die Aufnahme eines so großen Landes überhaupt bereit?
Borrell: Sie treffen einen Teil des Problems, über den man normalerweise nicht spricht. Denn wenn über die Türkei debattiert wird, werden vor allem religiöse und kulturelle Aspekte in den Vordergrund gestellt. Vielleicht sollten wir doch zur Wahrheit zurückkehren. Ein Teil des Problems der Türkei ist, dass es ein sehr großes und sehr armes Land ist. Das hat natürlich seine Auswirkungen auf die künftige Machtverteilung und auf die Verteilung der Ressourcen. Die wirtschaftlichen Aspekte sind beim Problem Türkei viel wichtiger, als wir uns derzeit eingestehen.
Warum hat das Europaparlament nach wie vor keine Lösung über die umstrittene Spesenregelung für seine Abgeordneten gefunden?
Borrell: Es tut mir Leid, dass das Image des Parlaments dadurch wie befleckt aussieht. Aber ich gebe zu, wir brauchen ein neues Statut für die Abgeordneten. Das Parlament hat seine Arbeit gemacht, doch der Rat hat den Vorschlag zurückgewiesen. Wir sind gerne bereit, sinnvollen Änderungen zuzustimmen. Alles ist besser als die derzeitige Situation.
Das Parlament könnte aber einige Reformen, wie etwa die umstrittene Abgeltung von Reisespesen, selbst regeln. Warum tut es das nicht?
Borrell: Alles steht in engem Bezug zueinander. Es gibt Abgeordnete, die 600 Euro verdienen, andere, die 12.000 Euro verdienen. Es ist nicht leicht, einen Teil des Systems zu modifizieren, ohne das ganze in Angriff zu nehmen.
Wie wird das Europaparlament mit dem Fall des französischen Abgeordneten Bruno Gollnisch umgehen, der kürzlich die Existenz von Gaskammern in Frage gestellt hat?
Borrell: Ich habe seine Äußerungen verurteilt und den Opfern des Holocaust versichert, dass wir derartige Statements keinenfalls unterstützen. Ich nehme an, dass diese Äußerungen sogar von der Justiz zu verfolgen wären.