Spaniens EU-Staatssekretär Alberto Navarro skizziert im Gespräch mit der "Presse" die EU-Positionen der neuen sozialistischen Regierung.
Die Presse: Gibt es eine neue franko-spanisch-deutsche Achse, deren Dominanz kleine Länder wie Österreich fürchten müssen?
Alberto Navarro: Nein, ganz und gar nicht. Der große Unterschied zu früher ist, dass die neue Regierung den Verfassungsentwurf und das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptiert. Wir wollen eine gewichtige Rolle in diesem Europa spielen, aber es gibt keine Achse.
Aber die neue Regierung rückt doch offensichtlich näher an Berlin und Paris heran?
Navarro: Ohne Zweifel, aber weil diese Länder der Motor Europas sind. Sie gehören zu den Gründerländern, sie stehen für vieles, was Europa weiter gebracht hat. Die neue Regierung stimmt in vielen Punkten mit den Positionen Frankreichs und Deutschland überein - aber auch mit anderen Ländern.
Welche Position wird Spanien beim heute beginnenden Gipfel in Brüssel denn nun vertreten?
Navarro: Wir sind für die doppelte Mehrheit, weil es eine doppelte Legitimierung bedeutet. Wir wollen, dass Europa eine Gemeinschaft von Staaten ist, aber auch die Bevölkerungszahlen müssen eine Rolle spielen. Wir glauben, dass die Formel 55 Prozent der Staaten und 66 Prozent der Bevölkerung vernünftig ist. Damit wäre eine Balance garantiert.
Wie viele Länder sollen eine Entscheidung blockieren können?
Navarro: Wir plädieren für mindestens vier Länder, um zu vermeiden, dass drei große Länder gemeinsam Entscheidungen blockieren können. Aber ich verwende nicht gerne das Wort blockieren, ich würde eher sagen, beeinflussen. Jeder will seine Fingerabdrücke hinterlassen.
Glauben Sie, dass eine Einigung im Verfassungsstreit bei diesem Gipfel möglich ist?
Navarro: Ich habe keinen Zweifel daran. Es wird hart, weil das die wichtigsten Bereiche sind. Es geht um die Machtverteilung. Aber wir werden Ende dieser Woche eine europäische Verfassung haben.
Österreich wird mit seiner Forderung nach einem Kommissar pro Land scheitern. Ist das fair?
Navarro: Auch hier geht es um Effizienz und Legitimierung. Ich verstehe Mitglieder, die einen permanenten Kommissar haben wollen. Aber damit würde man die Kommission zu einer überfrachteten und regierungslastigen Institution machen.
Aber Sie verstehen den österreichischen Ärger?
Navarro: Ja, natürlich.
Haben Sie bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten auch den Namen Wolfgang Schüssel gehört?
Navarro: Ja. So wie viele andere Namen auch.
Wie wollen Sie verhindern, dass Spanien nach der Erweiterung nun EU-Gelder verliert?
Navarro: Vielleicht müssen wir mehr solidarisch sein. Spanien hat viel bekommen und muss auch etwas hergeben. Die Erweiterung ist eine Erfolgsstory, die Vereinigung Europas war ein Traum der Gründerstaaten. Spanien will nur nicht allein bezahlen. Daher wollen wir Übergangsphasen für alle sensiblen Bereiche, wie die Kohäsionsfonds.