Die Causa Bundesverwaltungsgericht ist um eine Facette reicher.
Nach wie vor hat die Regierung nicht entschieden, wer künftig dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorstehen soll. Seit Dezember 2022 wird das BVwG interimistisch von Vizepräsident Michael Sachs geführt. Die fehlende Entscheidung führte zu Kritik seitens des Präsidenten der Richtervereinigung, Gernot Kanduth. Im „Presse“-Rechtspanorama am Montag erklärte er, dass die Politik mittelbar Einfluss auf die Rechtsprechung übe, wenn sie den interimistischen Gerichtspräsidenten im Amt belasse.