Justiz

Michael Sachs tritt aus der Richter­vereinigung aus

Das Bundesverwaltungsgericht wird seit Dezember 2022 interimistisch geführt.
Das Bundesverwaltungsgericht wird seit Dezember 2022 interimistisch geführt. (c) APA, Roland Schlager
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Die Causa Bundesverwaltungsgericht ist um eine Facette reicher.

Nach wie vor hat die Regierung nicht entschieden, wer künftig dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorstehen soll. Seit Dezember 2022 wird das BVwG interimistisch von Vizepräsident Michael Sachs geführt. Die fehlende Entscheidung führte zu Kritik seitens des Präsidenten der Richtervereinigung, Gernot Kanduth. Im „Presse“-Rechtspanorama am Montag erklärte er, dass die Politik mittelbar Einfluss auf die Rechtsprechung übe, wenn sie den interimistischen Gerichtspräsidenten im Amt belasse.

Dieses Interview hat nach „Presse“-Informationen nun wiederum zur Folge, dass Sachs aus der Richtervereinigung austrat. Damit ist die Debatte um die Nichtnachbesetzung am BVwG um eine Facette reicher.

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