Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten ihr Treffen in Berlin als Proseminar für Innovation verkaufen. Andere EU-Regierungen orten nach wie vor ein Direktorium.
BERLIN. Vorhang auf für die großen Drei. Fünf Monate nach ihrem ersten Gipfeltreffen in Berlin kamen Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair am Mittwoch neuerlich in der deutschen Hauptstadt zusammen. In ihrem Schlepptau hatten der deutsche Bundeskanzler, der französische Staatspräsident und der britische Premier diesmal auch mehrere Minister, jene für Gesundheit, Soziales, Arbeit, Bildung und Wirtschaft.
"Voneinander lernen" wolle man, hieß es. Es gelte, die "besten Praktiken" herauszufiltern, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Pensions- und Gesundheitssysteme abzusichern sowie die Forschung zu fördern. "Innovation" stand auf dem Schild, das die Teilnehmer des illuster besetzten Berliner Proseminars vor sich hertrugen. Die argwöhnischen Zuschauer, die nicht eingeladen waren, lasen jedoch aus der Distanz nur "Direktorium". Bildete sich da am Vorabend der EU-Erweiterung eine deutsch-französisch-britische Kommandozentrale heraus, um die auf 25 Mitglieder angewachsene Union zu steuern?
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte entrüstet vor einem Diktat der großen Drei gewarnt, sein portugiesischer Amtskollege Durao Barroso vor einer Aufteilung der EU in eine erste, zweite und dritte Klasse. "Absolut absurd", tönte es aus Berlin. Diskussionsfelder wie Soziales und Beschäftigung, die im nationalen Zuständigkeitsbereich lägen, eigneten sich doch gar nicht für Gedankenspiele über ein Direktorium. Im Übrigen hätten auch die großen EU-Mitglieder das Recht, sich abzustimmen. Unterstützung für den Dreiergipfel kam vom Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker. Er bezeichnete das Treffen als "sehr nützlich".
Die Veranstaltung in Berlin war zweigeteilt. Zuerst saßen alle im großen Kreis zusammen. Minister, Regierungschefs und der Präsident aus Frankreich sprachen auf Basis der Papiere, die ihnen ihre Beamten zusammengestellt hatten, unter anderem darüber, wie sich die sogenannten Lissabonner Ziele erreichen ließen, wie also Europa bei Wahrung sozialer Standards wirtschaftlich an die Weltspitze geführt werden könne.
Nach einer Pressekonferenz verschlankte sich der Tross. Die Chefs - Schröder, Blair und Chirac - zogen sich zu einem Abendessen zurück. An ihrer Seite hatten sie nur noch die Außenminister. Jetzt konnte es zur Sache gehen. Die Gefahr, dass etwas nach außen drang, war minimiert, eine weitere öffentliche Stellungnahme nicht mehr vorgesehen. Auf der Agenda standen nun, wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren war, die wirklich heißen europapolitischen Themen der Stunde. Wie kann der Verfassungsstreit gelöst werden? Wie soll die erweiterte Union finanziert werden? Wie weit soll die EU-Sicherheitspolitik gehen? Und welche Struktur soll die Kommission künftig haben?
Schon vor dem Treffen war klar, dass dabei auch Personalia angesprochen würden. Denn darum gehe es bei solchen Gelegenheiten immer, hieß es in Berlin. Und so konnte man sich ausmalen, dass zwischen Aperitif und Digestif auch der Name Wolfgang Schüssel fallen würde. Denn der österreichische Bundeskanzler gilt derzeit neben Juncker als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten. Über das Stadium taktischer Vorgeplänkel dürfte der Poker um den Pilotensitz in Brüssel freilich noch nicht hinausgegangen sein. Eine endgültige Entscheidung wird erst im Juni erwartet.
Die deutsche Regierung will keinen eigenen Kandidaten ins Rennen um den nächsten Kommissionspräsidenten schicken. Sie verfolgt ein Anliegen, das ihr wichtiger erscheint: die Neustrukturierung der EU-Kommission, samt Einsetzung eines Superkommissars für Industriepolitik. Wunschkandidat ist der bisherige Erweiterungskommissar Günter Verheugen.