Der Bundeskanzler möchte das offene Ende der Beitrittsverhandlungen genau definieren. Eine volle Freizügigkeit für Türken in der EU schließt er aus.
Wien/Brüssel. Österreichs Bundeskanzler wird beim kommenden EU-Gipfel zwar kein Veto gegen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einlegen. Aber Wolfgang Schüssel möchte, wie er am Dienstag nach dem Ministerrat ankündigte, Alternativen zum Vollbeitritt definiert wissen. "Im Beschlusstext des Europäischen Rates muss die Offenheit des Ziels optimal fixiert sein."
Das heißt, Schüssel will sich nicht damit zufrieden geben, dass sich der EU-Gipfel für "Ergebnis-offene" Verhandlungen mit der Türkei ausspricht. Wie seine Sprecherin Verena Nowotny erläutert, würde nämlich allein ein "offenes Ende" der Verhandlungen nicht viel bedeuten. "Alle Verhandlungen haben ein offenes Ende." Statt dessen gehe es um die Suche nach einer "ehrlichen" Formulierung, die zwischen einem Vollbeitritt und einem Scheitern der Verhandlungen noch Differenzierungen vorsehe.
Die türkische Regierung hat solche Alternativen, wie sie bisher vor allem von den deutschen Christdemokraten gefordert wurden, stets abgelehnt. Eine "privilegierte Partnerschaft" wurde von Außenminister Abdullah Gül als "unakzeptabel" zurückgewiesen.
Schüssel sieht allerdings bereits im vorbereiteten Text der niederländischen Präsidentschaft für den EU-Gipfel eine neue Form der Mitgliedschaft für die Türkei. Die darin vorgesehenen permanenten Beschränkungen für den Zugang türkischer Bürger zum europäischen Arbeitsmarkt seien bereits "ein anderes Konzept als die Vollmitgliedschaft". Gleichzeitig sei es "denkunmöglich", dass türkischen Staatsbürgern die volle Freizügigkeit in der Europäischen Union zuerkannt werde. Der Bundeskanzler betonte, dass der Text der niederländischen Regierung "ein Fortschritt" sei.
Der CDU reicht der neue Vorschlag hingegen nicht. Sie verlangt die "Öffnung für einen dritten Weg zwischen dem heutigen Zustand und der Vollmitgliedschaft". In der EU-Kommission stößt die von Den Haag ausgearbeitete Vorlage auch auf wenig Begeisterung. In Brüssel wird befürchtet, dass Ankara die vorgesehenen Bedingungen für den Startschuss der Verhandlungen nicht akzeptieren könnte. Insbesondere die Anerkennung Zyperns durch die Türkei stelle ein Problem dar, ist zu vernehmen. Die Empfehlungen der Kommission zu der geteilten Insel seien hingegen "sehr ausgewogen" gewesen, meinte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jos© Manuel Barroso.
Stärker den türkischen Ambitionen entgegenkommen will das Europaparlament, das sich gerade mit einer Resolution zur Türkei befasst. Im aktuellen Abstimmungsentwurf heißt es, dass die Verhandlungen nicht automatisch in den EU-Beitritt des Landes münden müssten, die Vollmitgliedschaft aber das Ziel bleibe.
Der Leiterin der österreichischen VP-Delegation, Ursula Stenzel, geht diese Formulierung nicht weit genug, weshalb die von ihr angeführten VP-Abgeordneten gegen den Türkei-Bericht stimmen werden. Bundeskanzler Schüssel habe mit der kritischeren Position der VP-Abgeordneten "kein Problem", betonte Stenzel am Dienstag.