Der türkische Außenminister fordert angesichts des positiven Kommissionsberichts einen sofortigen Verhandlungsstart.
Ankara. Die Türkei ist laut ihrem Außenminister Abdullah Gül nicht bereit, gleich zu Beginn der Beitrittsverhandlungen Sonderbedingungen zu akzeptieren. "Wir akzeptieren die Regeln der EU, aber diese Regeln dürfen für die Türkei nicht anders sein als für bisherige Beitrittsländer." In diesem Zusammenhang sprach Gül die Debatte über besondere Schutzmaßnahmen für den EU-Arbeitsmarkt an. Vor österreichischen Journalisten in Ankara versicherte er, die türkische Regierung könnte Übergangsfristen akzeptieren, aber "sicher keine permanente Beschränkung".
Die im Kommissionsbericht enthaltenen Folter-Vorwürfe werde die türkische Regierung ernst nehmen, versicherte Gül. "Wir sind für eine Null-Toleranz gegen Folterungen. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass es so wie auch in Österreich zu gesetzeswidrigen Einzelfällen kommt.
Bemüht selbstkritisch gab sich Gül zur Bewertung der Gleichberechtigung in seinem Land. Gesetzlich seien die Anpassungen zwar durchgeführt. Doch es "beschämt mich", dass nach wie vor nur vier Abgeordnete des Parlaments Frauen seien. Für Überraschung sorgte der stellvertretende Regierungschef mit seiner Forderung, das von Kemal Atatürk eingeführte Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen aufzuheben. "Es sollte kein solches Verbot mehr geben, denn dass ist eine persönliche Entscheidung jedes Einzelnen."
Der türkische Außenminister erwartet angesichts des im Großen und Ganzen positiven Fortschrittsbericht der EU einen umgehenden Start von Beitrittsverhandlungen. "Die Formulierung umgehend kommt aber nicht von uns. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Kopenhagen so formuliert."
Aus Sicht Ankaras sollten die Verhandlungen in drei bis maximal sechs Monaten starten. Wenig Verständnis zeigt Gül für die französischen Pläne, ein Referendum zum Beitritt der Türkei abzuhalten. "Ein solches Referendum hat es auch bei den bisherigen Kandidatenländern nicht gegeben." Würden einzelne EU-Länder nach dem Ende der Verhandlungen, nachdem die Türkei alle Bedingungen erfüllt hat, den Beitritt verhindern, "werden sie die Glaubwürdigkeit der EU in Frage stellen".
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan begrüßte am Mittwoch die positive Empfehlung der EU-Kommission. "Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht", so Erdogan vor dem Europarat in Straßburg. Er erklärte erneut, dass die Türkei nicht erwarte, "über Nacht" Vollmitglied der Union zu werden. Die Türkei gehe aber davon aus, dass die Verhandlungen "in einer vernünftigen Zeitspanne" abgeschlossen werden könnten. "Wir werden unseren Teil erfüllen", betonte der Premier.