Die deutschen Christdemokraten setzen auf das Verhandlungsgeschick des österreichischen Bundeskanzlers, um beim kommenden EU-Gipfel doch noch einen alternativen Weg für die Türkei zu erreichen.
BERLIN / WIEN. Der Druck auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wächst. Seit er vergangene Woche zum Türkei-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) ernannt wurde, drängen ihn vor allem die deutschen Christdemokraten, sich beim kommenden EU-Gipfel entschieden gegen den Automatismus einer Vollmitgliedschaft der Türkei und für Alternativen in Form einer privilegierten Partnerschaft einzusetzen.
Schüssel komme hier eine Schlüsselrolle zu, sagte Georg Brunnhuber, Präsident der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe, im Gespräch mit der "Presse". In der jüngsten Vorstandssitzung der CDU/CSU-Fraktion sei über Schüssels Rolle debattiert worden. Fraktionschefin Angela Merkel und der außenpolitische Sprecher, Friedbert Pflüger, baten den CDU-Abgeordneten Brunnhuber, bei seinem nächsten Wien-Besuch die Türkei-Linie zu klären.
Schüssel wird vor allem deshalb von den deutschen Christdemokraten vorgeschickt, weil er einer der wenigen verbliebenen konservativen Regierungschefs in der EU ist, der eine ähnliche Haltung wie die CDU/CSU-Führung einnimmt. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi, der derzeit mächtigste konservative Regierungschef, ist klar für einen Beitritt der Türkei.
"Die Türkei ist nun einmal ein anderer Kulturkreis. Die EU würde sich radikal übernehmen. Der Beitritt würde Europa sprengen", argumentiert Brunnhuber. Man wolle den Türken nicht die Türe zuschlagen, sondern wolle sie nach Europa bringen. "Aber wir können die Türkei auch in zwanzig Jahren nicht integrieren. Einen Zwischenweg muss es freilich geben, von dem sowohl die Türkei als auch Europa profitieren."
Erste Gespräche darüber habe Merkel mit Schüssel bereits im Sommer geführt. Doch vor einem Vierteljahr habe man die Schlüsselrolle des Kanzlers noch gar nicht so erkannt, sagt Brunnhuber. Warum aber jetzt Schüssel? "Er ist einer der profiliertesten und längstdienenden konservativen Regierungschefs in Europa, genießt das Vertrauen in anderen Ländern und hat großes Renommee in der EVP. Er hat jetzt die eigentliche Führungsrolle in der konservativen Parteienlandschaft in Europa", behauptet der CDU-Politiker.
Die deutschen Christdemokraten erwarten, dass der österreichische Bundeskanzler zu ihrer Speerspitze beim EU-Gipfel im Dezember wird, wenn über den Start von Beitrittsverhandlungen entschieden wird. "Wir wären dankbar, wenn er sich so positionieren könnte, dass wir am Schluss auf der Linie von Angela Merkel liegen, die ja auch in der konservativen Partei Frankreichs sehr viele Anhänger gefunden hat." Schüssel müsse erreichen, dass dieser Beschluss des Europäischen Rates zur Beitrittsverhandlung ergänzt oder umgeschrieben wird. "Da sollte drinnen stehen, dass die Verhandlungen nicht automatisch zur Vollmitgliedschaft führen, sondern dass die Türkei vielleicht auch nur mit einer privilegierten Partnerschaft rechnen darf", so Brunnhuber.
Der ehemalige türkische Premierminister Mesut Yilmaz erklärt hingegen im Gespräch mit der "Presse", dass Ankara eine solche Alternative zum Vollbeitritt nie akzeptieren werde. "Ich wundere mich über Schüssel, er hat in Helsinki und Kopenhagen unterschrieben, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei starten, wenn das Land die Kriterien erfüllt." Würde sich die Linie eines offenen Verhandlungsendes durchsetzen, so Yilmaz, dann sei das Ziel einer Vollmitgliedschaft nicht mehr zu erreichen. Im Falle von Tschechien oder der Slowakei sei auch nur über den Vollbeitritt, nicht über Alternativen verhandelt worden.