EU-Reformpapier

„Die EU ist nicht bereit für neue Mitglieder“

Präsident Macron und der Kanzler Scholz wollen EU-Reformen.
Präsident Macron und der Kanzler Scholz wollen EU-Reformen.AFP/Michael Kappeler
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Eine deutsch-französische Expertengruppe warnt: Ohne Reform kann die EU keine Erweiterung verkraften. Ihre Vorschläge sind bekannt, erfordern aber politischen Mut.

Muddling through, auf Deutsch Dahinwurschteln: So überstand die EU trotz mangelnder rechtlicher Zuständigkeiten und klarer Verfahren mit Ach und Krach zuerst die Finanzkrise 2007 bis 2009, dann die Migrationskrise 2015 bis 2016, daraufhin die Pandemie und im Anschluss daran die zahlreichen aus dem russischen Überfall auf die Ukraine ersprießenden Probleme. Doch so kann es nicht weitergehen. Sechs Balkanstaaten sowie die Ukraine und Moldau pochen zusehends ungeduldiger an die Türen der Klubs. Aus geopolitischer Räson wird es für die EU immer schwieriger, sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Was also tun?

EU-Kommission schrumpfen

Zwölf EU-Experten, paritätisch von deutschen und französischen Thinktanks besetzt, haben im Auftrag der beiden Regierungen ein Reformpapier verfasst, das sie am Mittwoch den Europaministern in Brüssel vortrugen. Ihre Diagnose des europäischen Einigungswerks in seinem 67. Lebensjahr ist alarmierend: „Die EU ist noch nicht bereit, neue Mitglieder willkommen zu heißen, weder institutionell noch politisch.“ Ihre Vorschläge enthalten viele seit Jahren bekannte Ideen, deren Umsetzung nur eines im Wege steht: der politische Wille ebenjener Regierungen, deren Europaminister sich das am Dienstag in einem Brüsseler Konferenzsaal vortragen ließen.

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