Die Europawahlen entscheiden weit mehr, als vielen bewusst ist: Vom künftigen Wirtschaftskurs der EU bis zum neuen Kommissionspräsidenten.
Die Dominanz innenpoliti scher Themen im Europa wahlkampf ließ auch in Österreich eines übersehen: Die Wahlen zum EU-Parlament am Sonntag entscheiden zu einem großen Maße mit, welchen politischen und wirtschaftspolitischen Kurs Europa künftig einschlagen wird und wer die Union in Zukunft nach außen vertritt.
Das Europaparlament hat, wie der irische Parlamentspräsident Pat Cox gegenüber der "Presse" betonte, heute weit mehr Mitspracherechte als früher. "Über die letzten Jahre hat es seine ganze politische Reife entwickelt und entspricht jetzt einem vollwertigen Parlament - in der Gesetzgebung, in der Budgeterstellung, in der demokratischen Kontrolle, in der Begleitung der Exekutivgewalt und in seiner Funktion als Interessensvertretung der Bürger."
Die EU-Abgeordneten haben schon in der vergangenen Legislaturperiode der Union vor allem in der Wirtschaftspolitik ihren Stempel aufgedrückt. In den Mitentscheidungsverfahren haben sie in zahlreichen Beispielen einen eher wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt. Der freie Wettbewerb galt zwar im Europaparlament nicht als Dogma wie in der EU-Kommission, aber doch als eindeutige Zielrichtung. Die Christdemokraten, die bisher die stärkste Fraktion stellten, und die Liberalen zeigten sich bei zahlreichen Richtlinien-Entscheidungen als Verfechter eines freien Markts. Sie verfolgten diese Linie selbst dann, wenn ihr einzelstaatliche Interessen entgegenstanden. Das musste auch Österreich im Falle der Transitregelung miterleben. Dabei hat das Europaparlament sogar gegen die vom EU-Rat bereits akkordierten weiteren Beschränkungen des Lkw-Verkehrs gestimmt.
Sollten Rechtsliberale und Christdemokraten im künftigen Europaparlament an Einfluss verlieren, werden sich auch die wirtschaftspolitischen Vorzeichen ändern. Dies könnte auch dann geschehen, wenn ihr Einfluss durch EU-kritische und nationalistische Kräfte vom rechten Rand des politischen Spektrums reduziert würde. Die meisten dieser Parteien treten gegen jede Kompetenzübertragung an die EU auf und verfolgen einen rein nationalen wirtschaftspolitischen Kurs.
Die sozialdemokratische Fraktion und weitere links einzuordnenden Gruppen treten immer stärker gegen eine weitere Privatisierung und Marktliberalisierung auf und wollen dies auch durch europäische Gesetze abgesichert wissen. Sie sehen auch den Euro-Stabilitätspakt, über den allerdings das Europaparlament nicht entscheiden kann, als störendes Element.
Wenig homogen haben sich bisher in wirtschaftspolitischen Fragen die Grünen im Europaparlament verhalten. Sie stellten sich meist dann gegen einen wirtschaftsliberalen Kurs, wenn dieser die Umweltpolitik beeinflusste.
Auch personell wird die Europawahl eine Vorentscheidung bringen. So wird die künftig stärkste Fraktion im Europaparlament auch über den nächsten Kommissionspräsidenten mitentscheiden. Bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Fraktion, wird sie auf einen Kommissionspräsidenten aus ihren Reihen drängen. EVP-Chef Hans-Gert Pöttering will sich in diesem Fall erneut für Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Nachfolger von Romano Prodi einsetzen. Aber auch der britische Konservative Chris Patten gilt als möglicher Favorit der EVP.
Aber nicht nur Schüssels Schicksal wird von den Wahlen am Sonntag abhängen. Das Europaparlament wird bei der gesamten Neubestellung der Kommission seinen Einfluss geltend machen. Eine den politischen Mehrheitsverhältnissen widersprechende EU-Führungsmannschaft dürfte das Parlament kaum akzeptieren.
Die Macht des Europaparlaments wird zwar im Besonderen vom Wahlausgang abhängen, generell aber von der Wahlbeteiligung. "Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent wäre eine Katastrophe", warnt etwa der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber. Er ist überzeugt, dass im Falle einer geringen Wahlbeteiligung die Staats- und Regierungschefs der EU keiner Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch das Europaparlament zustimmen werden. Vor allem die EU-Finanzminister hatten sich bereits vehement gegen die im Verfassungsentwurf vorgesehen Machtausweitung des Parlaments gestellt.