Der Präsident des Europaparlaments wehrt sich im "Presse"-Interview gegen Vorwürfe, das Parlament hätte zu wenig zur Reform seines Spesensystems unternommen.
Die Presse: Die Prognosen für die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen sind äußerst schlecht. Haben Sie ein gutes Argument, warum die Österreicher zur Wahl gehen sollten?
Pat Cox: Das Europaparlament hat in den letzten fünf Jahren rund 400 neue EU-Gesetze gemeinsam mit dem EU-Rat beschlossen. Es hat über die letzten Jahre seine ganze politische Reife entwickelt und entspricht jetzt einem vollwertigen Parlament - in der Gesetzgebung, in der Budgeterstellung, in der demokratischen Kontrolle, in der Begleitung der Exekutivgewalt und in seiner Funktion als Interessensvertretung der Bürger. Zusammengefasst heißt das, dass die Entscheidungen des Parlaments direkten Einfluss auf das tägliche Leben der europäischen Bürger haben. Es ist also von großer Bedeutung, wen die Bürger als ihre Repräsentanten wählen und wer ihre Anliegen vertreten soll.
Das Parlament hat seit Jahren über ein neues Spesen- und Gehaltsschema diskutiert. Der Rat hat bei einer Tagung aller Außenminister dagegen gestimmt. Warum aber hat das Parlament die Frage nicht selbst gelöst, wo es das konnte?
Cox: Ich war immer für ein System der Gleichheit und Transparenz bei Gehalt und Spesen. Der Vorschlag, den das Parlament dem Rat vorgelegt hat, ging in Richtung eines einheitlichen Systems der Abrechnung von Reisespesen auf Grundlage tatsächlicher Kosten. Ich bin nach wie vor verärgert, dass die Mitgliedsstaaten es nicht geschafft haben, ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen. Nichtsdestotrotz hat das Europaparlament bereits einige Ergebnisse während der vergangenen Jahre erzielt, um eine stufenweise Reform und größere Transparenz beim Spesensystem zu erreichen. Das Präsidium des Parlaments wird sich mit dieser Frage bei der ersten Sitzung nach den Wahlen beschäftigen. Wir haben die Reform derzeit nur eingefroren, aber nicht verworfen.
Dennoch hat man den Eindruck, es braucht Menschen wie Hans-Peter Martin, damit der Druck auf Reformen groß genug wird.
Cox: Es gibt sehr legitime Argumente gegen die derzeitigen Regeln. Aber es hätte nicht Hans-Peter Martins bedurft, um darauf zu kommen. Ich bedaure nicht nur die Methoden, die er bei diesem Thema angewandt hat. Ich bedaure auch die Tatsache, dass er seine Energie nicht konstruktiv eingebracht hat. Es hätte nämlich geholfen, das Ziel zu erreichen, um das es ihm angeblich ging.