Nur die Hälfte der deutschen Bevölkerung will am 13. Juni zur Wahl der EU-Abgeordneten gehen.
Berlin. "Friedensmacht" prangt in großen weißen Blockbuchstaben auf wehendem schwarz-rot-goldenen Hintergrund. Ein Plakat wie aus den tiefen 70er Jahren. Und auch inhaltlich reitet die SPD im Europawahlkampf auf der Retro-Welle. Das Thema Irak soll die deutschen Sozialdemokraten aus dem Stimmungstief ziehen, wie schon bei der letzten Bundestagswahl.
"Wenn die Union gewonnen hätte, stünden unsere Soldaten heute im Irak." Sätze wie diesen kann man seit Monaten auf Parteiveranstaltungen der SPD hören. Es ist der einzige emotionale Reiz, auf den die Genossen noch mit Jubel reagieren. Und deshalb spielt jetzt auch der Spitzenkandidat der SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Martin Schulz, das Lied vom Irak.
Bisher mit wenig Erfolg. Einer Umfrage des Forsa-Instituts zufolge darf die SPD gerade einmal mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Schon vor fünf Jahren hatten die deutschen Wähler den europäischen Urnengang genutzt, um den Sozialdemokraten ein paar Monate nach ihrer Regierungsübernahme eine schallende Ohrfeige zu verpassen: 30,7 Prozent erreichte die SPD damals nur.
Am aggressivsten versucht die bayerische CSU, die Europawahl als innenpolitischen Watschentanz zu inszenieren. Der Urnengang am 13. Juni sei bis 2006 die einzige Möglichkeit, um der Bundesregierung die rote Karte zu zeigen, wetterte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber jüngst. Der gescheiterte Kanzlerkandidat scheint jede Chance nutzen zu wollen, um sich über die Landesgrenzen hinweg zu profilieren. Von allen Spitzenpolitikern mischt er sich am aktivsten in den Europawahlkampf ein. Der CSU-Chef war es, der den Streit um einen EU-Beitritt der Türkei in den Wahlkampf zog. Und er forderte zuletzt auch eine Abstimmung über die EU-Verfassung.
In punkto Türkei nahm die rot-grüne Koalition die Kampfansage auf. SPD und Grüne plädieren offen dafür, Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beginnen. Beide haben türkischstämmige Kandidaten auf ihren Wahllisten platziert, die SPD den Unternehmer Vural Öger und die Grünen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir.
Die CDU führt bisher eine auffällig ruhige Kampagne. Ihr Plädoyer gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU verficht sie etwas weniger polternd als die bayerische Schwesternpartei. Einzig die Irak-Debatte sorgt für eine gewisse Unruhe in der CDU. Angela Merkel ist mit ihrem strikt pro-amerikanischen Kurs, auf den sie ihre Partei vor dem Krieg eingeschworen hatte, zuletzt etwas ins Schlingern geraten. Die Kritik am Vorgehen der USA im Zwischenstromland nimmt nun auch in den Reihen der CDU zu.
In ebendiese offene Flanke will die SPD nun mit ihrer "Friedensmacht"-Parole stoßen. Doch große Sorgen muss sich die Union nicht machen. Die Sozialdemokraten befinden sich in einer derart tiefen Krise, dass der CDU und der CSU die Stimmen im Moment zufliegen: Gemeinsam werden ihnen 48 Prozent vorausgesagt.
Doch noch mehr zu denken gibt Forsa-Chef Manfred Güllner ein ganz anderer Wert seiner Umfrage: die extrem niedrige Wahlbeteiligung, die sich auch heuer wieder abzeichnet. Nach seinen Berechnungen wollen nur 49 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen. "Europa hat keine politischen Konturen für die Bürger", konstatiert der Meinungsforscher im Gespräch mit der "Presse". Das Europaparlament bleibe für die meisten unsichtbar. Wahrgenommen werde lediglich ein "beängstigender Moloch in Brüssel". Das Desinteresse sei groß, und die Parteien täten wenig, um Europa aufzuwerten, so Güllner.
Ein Blick auf die Spitzenkandidaten für die Europawahl bestätigt diese Diagnose. So honorig sie sein mögen, einer breiteren Öffentlichkeit sind Hans-Gert Pöttering (CDU), Ingo Friedrichs (CSU) oder Silvana Koch-Mehrin (FDP) nicht bekannt. So etwas wie Starstatus kann lediglich Daniel Cohn-Bendit (Grüne) beanspruchen. Martin Schulz, der für die SPD ins Rennen geht, stand indes nur einmal im Rampenlicht: als ihn Italiens Premier Silvio Berlusconi in einem seiner Anfälle für eine Filmrolle als Nazi-Kapo vorschlug.