SP-Abgeordnete Maria Berger hält die Wasser-Debatte im EU-Wahlkampf für aufklärungsbedürftig.
Die Presse: Im EU-Wahlkampf bekommt der Bürger den Eindruck, ihm wird das Wasser abgegraben. Aber bei den Wasserressourcen hat Österreich doch ein Veto-Recht in der EU. Warum diese Angstmache?
Maria Berger: Die in der EU diskutierten Liberalisierungspläne stützen sich auf den BinnenmarktArtikel. Dabei hat kein Land ein Vetorecht. Binnenmarktregeln werden mit qualifizierter Mehrheit in der EU abgestimmt. Wir treten dafür ein, dass hier die Verwaltung der Wasserwirtschaft bei den Gemeinden bleibt. Ein anderes Thema sind die Wasserressourcen. Hier gibt es im Umwelt-Artikel die Möglichkeit des Vetos. Derzeit geht es aber nicht um die Ressourcen, sondern um die Wasserwirtschaft. Es geht nicht darum, dass uns die Spanier das Wasser abzapfen, sondern wer die Versorgung der Bevölkerung sichert.
Sie waren selbst Mitglied des Verfassungskonvents. Warum wurde die EU-Verfassung kein Wahlkampfthema?
Berger: Die Verfassungsdebatte sollte für sich selbst geführt werden. Etwa im Rahmen einer Volksabstimmung. Ich weiß nicht, ob das gut wäre, wenn die Diskussion im Wahlkampf geführt würde.
Europapolitische Themen stehen aber auch sonst wenig im Vordergrund.
Berger: Es sind europapolitische Themen, die wir angesprochen haben. Etwa die soziale Sicherheit oder den Stabilitätspakt. Bei letzterem gibt es massives Interesse der Gemeinden, die immer mehr Schwierigkeiten haben, mit ihren Mitteln auszukommen.
Die SPÖ will eine Denkzettelwahl für die Regierung. Hat dieser innenpolitische Wahlkampf noch mit Europa zu tun?
Berger: Natürlich gibt es da einen Zusammenhang. Denn für die Europapolitik sind ja nicht nur die Europaabgeordneten, sondern auch die Regierungen verantwortlich.