Seit 1999 haben EU-Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, so die Grünen, im EU-Parlament gegen jene Regelungen gestimmt, die sie per Ehrenkodex versprechen.
Strassburg. Der vergangene Woche eilig vorgelegte Ehrenkodex von Europaabgeordneten der ÖVP und SPÖ hat einen Schönheitsfehler. Denn seit 1999 haben Abgeordnete beider Parteien in Straßburg genau gegen jene Reformen gestimmt, die sie nun freiwillig eingehen. Dies haben die Grünen nun mit der Vorlage von Abstimmungslisten des Europaparlaments belegt.
So haben die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, Ursula Stenzel und Hannes Swoboda, am vergangenen Mittwoch angekündigt, sie würden freiwillig Reisespesen nur noch nach Vorlage von Belegen und nicht mehr pauschal abrechnen. Im Jahr 1999 stand im EU-Parlament ein Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2002 zur Abstimmung, in dem genau das gefordert wurde. Demnach sollten künftig "die Reisekosten der Mitglieder auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben erstattet werden".
Für den Antrag stimmten der damals noch in der SP-Fraktion verankerte Hans-Peter Martin sowie die grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Mercedes Echerer. Gegen den Antrag stimmten die VP-Mandatare Flemming, Pirker, Rack, Rübig und Schierhuber (Stenzel war nicht anwesend). Von den SP-Abgeordneten waren Berger, Bösch, Prets, Scheele und Swoboda dagegen.
Im Dezember 2002 wurde eine Entschließung zum Abgeordnetenstatut abgestimmt, in der es neuerlich um Transparenz bei der Abrechnung von Spesen ging. Im Antrag, der von Grünen und Liberalen eingebracht wurde, wird verlangt, dass es in Zukunft "keine versteckten Einkünfte" für Europaabgeordnete mehr geben soll.
Das Präsidium des Parlaments wurde aufgefordert "unverzüglich Vorschriften über die Rückerstattung tatsächlich entstandener Ausgaben auszuarbeiten", die gleichzeitig mit dem neuen Abgeordnetenstatut in Kraft treten sollten. Für den Antrag stimmten erneut Voggenhuber und Echerer, dagegen die VP-Abgeordneten Flemming, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber und Stenzel. Außerdem die SP-Abgeordneten Berger, Bösch, Scheele und Swoboda. Martin war nicht anwesend.
Obwohl Stenzel und Swoboda zuletzt auf eine Entscheidung des Präsidiums über eine neue Spesenregelung gedrängt hatten, war der Reformwille ihrer beiden Delegationen auch im Jahr 2003 noch nicht so stark. Als erneut ein Antrag eingebracht wurde, in dem es um die "Erstattung der tatsächlichen Reisekosten und angemessene Transparenz bei anderen Ausgaben" ging, stimmten erneut sie selbst und zahlreiche ihrer Parteikollegen dagegen.
Swoboda hatte schon im Vorfeld der grünen Enthüllungen erklärt, dass seine Delegation immer eine Gesamtänderung des Abgeordnetenstatuts angestrebt habe. Dieser hätte der EU-Ministerrat zustimmen müssen. Die vor allem von Grünen und Liberalen eingebrachten Anträge betreffen teilweise aber nur jene Regelungen, die das Parlament im Schnellverfahren selbst hätte entscheiden können. Vor allem Abgeordnete südlicher Mitgliedsstaaten hatten dadurch Nachteile befürchtet, weil ihre Gehälter nicht - wie im Statut vorgesehen - gleichzeitig angehoben worden wären.