Für die Freiheitlichen ist die Neuregelung der Einlagensicherung noch keine beschlossene Sache. Selbstbehalte lehnen sie ab.
wien (jaz). Die Ankündigung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass die Neuregelung der Einlagensicherung nächsten Dienstag im Ministerrat beschlossen werde, sei ein "Schnellschuss" gewesen. Das tönt es aus dem für Konsumentenschutz zuständigem Sozialministerium.
Am Donnerstag hatte Grasser seinen Entwurf präsentiert: Spareinlagen sollen im Insolvenzfall künftig bis maximal 30.000 Euro (derzeit: 20.000) gesichert sein, für Beträge zwischen 7000 und 30.000 gibt es allerdings einen Selbstbehalt von zehn Prozent.
Gerald Grosz, der Sprecher von Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ), sagt dazu: "Wir waren relativ erstaunt, dass dies so präsentiert worden ist. Denn die Neuregelung ist nicht mit uns ausverhandelt. Es gibt noch strittige Punkte, darunter auch die Selbstbehalte."
Der Sozialminister werde in jedem Fall zu seinen Worten aus dem Sommer stehen, sagte Grosz. Haupt hatte im Juni erklärt, dass er bei einer Abwälzung von Kosten auf die Konsumenten "sicher nicht mitmachen" werde.
Auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) meldete sich zu Wort. "Die Idee von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist nicht mehrheitsfähig. Einen solchen Vorschlag macht man, wenn man als Finanzminister abtreten und Bankdirektor werden will." Die Selbstbehalte seien ein Schlag ins Gesicht der kleinen Sparer und würden Haiders Meinung nach nicht die Zustimmung der FPÖ-Abgeordneten finden. Das Finanzministerium war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.