Russland-Beziehungen

EU-Sanktionsbeauftragter O'Sullivan plant keine Prüfung gegen Österreich

„Aber wo es Sanktionen gibt, gibt es auch Umgehungen“, betont der für die
EU-Sanktionen gegen Russland zuständige Beauftragte David O'Sullivan. Rumänien hat gefordert, gegen Österreich aktiv zu werden.

Laut dem für die EU-Sanktionen gegen Russland zuständigen Beauftragten David O'Sullivan ist derzeit weder eine Untersuchung gegen Österreich wegen möglicher Verstöße gegen die Sanktionen am Laufen, noch sei seines Wissens eine geplant. Aber: „Wo es Sanktionen gibt, wird es auch Umgehungen der Sanktionen geben“, sagte O'Sullivan am Dienstag bei einer Diskussion des europäischen Think Tank European Policy Center in Brüssel. Rumänische EU-Abgeordnete fordern eine Untersuchung.

Die rumänischen EU-Parlamentarier Eugen Tomac und Vlad Botoș hatten die Europäische Kommission vergangene Woche in einem Brief an O'Sullivan aufgefordert, eine Untersuchung zur Einhaltung der Sanktionen durch Österreich einzuleiten. Hintergrund der Initiative ist laut Beobachtern Österreichs Beharren auf seinem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens. Der rumänische Premier hatte aus diesem Grund in einem „Standard“-Interview angekündigt, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

EU-Mitglieder würden ihr Bestes geben

Alle EU-Mitgliedstaaten seien an die Sanktionen gebunden, und würden seiner Meinung nach ihr Bestes für deren Umsetzung geben, so O'Sullivan weiter. Das bedeute aber nicht, dass es keine Umgehung gebe: „Es ist eine Herausforderung für alle.“ Beweise für die Strafverfolgung brauchten Zeit. Seiner Meinung nach würden „mehr Fälle auftauchen“: „Wir werden sehen, ob und wann wir Beispiele haben, bei denen das neue Instrument ausgelöst werden muss.“ Das elfte Sanktionspaket vom Juni legt seinen Schwerpunkt auf die Durchsetzung bereits erlassener Sanktionen und enthält ein Instrument gegen deren Umgehung.

Die Sanktionen seien „ein sehr wichtiger Teil unserer Unterstützung für die Ukraine“, betonte der frühere EU-Botschafter in den USA. Seine Priorität sei eine „Minimierung des Ausmasses der Umgehung“: „Wir müssen die Umgehung auf breiter Front bekämpfen. Unsere Mitgliedsstaaten sind dafür verantwortlich.“ Die Umgehung von Sanktionen sei ein europäisches Verbrechen.

Eine Frage des guten Rufs

Er betonte, dass es noch viel zu tun gebe: „Wer sind die Akteure, wer sind die Zwischenhändler, wer sind die Vermittler?“ Ein Land, das im Verdacht stünde, die Sanktionen nicht einzuhalten, bekomme Probleme mit seinem Ruf. „Andere denken dann, mit diesem Land muss man vorsichtig sein“, so der Ire. Welche EU-Länder besonders betroffen seien, und ob gegen Österreich noch Schritte zu erwarten seien, wollte O'Sullivan nicht konkretisieren.


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