Polens Premier, Mateusz Morawiecki, kündigte in der Nacht auf Donnerstag überraschend an, der Ukraine im Krieg gegen Russland keine Waffen mehr zu liefern. Polen ist bisher einer der Hauptunterstützer Kiews. Im Hintergrund geht es um einen Streit um ukrainische Agrarexporte, Kriegsflüchtlinge, einen Visaskandal und die baldige Parlamentswahl.
Mehr als 300 Kampfpanzer verschiedener Typen, Hunderte Schützenpanzer, Radpanzer, Panzerwagen, Luft- und Panzerabwehrraketensysteme, mehr als 100 Panzerhaubitzen, 14 Mehrzweckkampfflugzeuge MiG-29 „Fulcrum“, ein Dutzend Hubschrauber, enorme Mengen Munition und so weiter: Von allen Unterstützerstaaten der Ukraine im Krieg gegen Russland ist Polen bisher einer der größten Lieferanten von Waffen und anderem Kriegsmaterial.
„Gewesen“, muss man wohl ergänzen. Denn das soll sich jetzt plötzlich ändern: Polen will keine Waffen mehr an das bedrängte Nachbarland liefern. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP im privaten Fernsehsender Polsat News überraschend an.
Transit weiter möglich
Stattdessen wolle sich Polen selbst militärisch rüsten, sagte Morawiecki. Die Sicherheit der Ukraine werde man aber schon deshalb nicht gefährden, weil man weiterhin im Rahmen der Nato Hilfe leiste: „Unser Drehkreuz in Rzeszow erfüllt in Absprache mit den Amerikanern und der Nato weiter dieselbe Rolle wie bisher.“ Die ostpolnische Stadt an der Bahnlinie zwischen Krakau und der ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) ist ein wichtiges Logistikzentrum für die Ukraine-Unterstützung. Man helfe Kiew zwar im Kampf gegen „den russischen Barbaren“, könne aber nicht mit einer Destabilisierung des polnischen Marktes durch ukrainische Getreideimporte einverstanden sein. Den Transit ukrainischer Waren nach Westen werde man aufrechterhalten.