Experten halten Grassers Budgetentwurf für realistisch - falls Finanzausgleich, Spitalsfinanzierung und Konjunktur ihm nicht noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Wien. Heute diskutiert der Nationalrat über Finanzminister Karl-Heinz Grassers Doppel-Budget 2005/06: Kommendes Jahr soll das Defizit 5,14 Mrd. Euro betragen. Mit 1,9 Prozent Abgang - gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung - handelt es sich um das höchste Defizit seit 1999. Nur einmal, 2001, gab es ein Nulldefizit, das nächste soll es erst wieder 2008 geben. Die Opposition spricht von "prozyklischer Finanzpolitik" (Schuldenmachen in Zeiten des Aufschwungs), der grüne Parteichef Alexander Van der Bellen titulierte den Finanzminister gar als "Schulden-Karli".
Wirtschaftsforscher sehen die Budgetpolitik der vergangenen Jahre nicht so negativ: In einer "hartnäckig rezessiven Phase" habe man "automatische Stabilisatoren" wirken lassen, meint Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Sinkenden Steuereinnahmen wurde also nicht mit drastischen Sparpaketen begegnet. Auch habe die Regierung mit Wachstumspaketen die Konjunktur gestützt. "Das war sinnvoll."
Doch warum will Grasser in den kommenden Jahren weitere Schulden machen, wenn die meisten Experten mit einer wirtschaftlichen Erholung rechnen? Auch 2005 gebe es noch Konjunkturrisken wie den hohen Ölpreis, meint Schratzenstaller. "Vielleicht sind wir in ein, zwei Jahren froh, dass die Finanzpolitik noch immer konjunkturstützende Effekte hat."
Hauptgrund für die Defizite ist aber die Steuerreform. Diese sei schließlich nicht aus konjunkturpolitischen, sondern aus strukturellen Gründen erfolgt, meint Schratzenstaller. Man habe die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern und die Abgabenquote senken wollen. Ohne die Steuerreform hätte man 2004 ein ausgeglichenes Budget erzielt, meint auch IHS-Chef Bernhard Felderer. Wie sonst hätte man die Steuerreform finanzieren sollen, fragt der Experte. Die Alternative wären Einsparungen in einem Ausmaß gewesen, das politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre.
Doch wie will Grasser 2008 wieder ein Nulldefizit schaffen? Die Verwaltungsreform sollte dann greifen, meint Schratzenstaller. Beide Experten sehen hier noch eine Gefahr: Wird über Finanzausgleich und Spitalsfinanzierung keine entsprechende Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erzielt, könnte das Grassers Pläne noch über den Haufen werfen.
Uneins sind die Forscher, ob auch die Konjunktur den Regierungsvorhaben einen Strich durch die Rechnung machen könnte: Steigt der Ölpreis weiter, könnte das Wirtschaftswachstum flauer ausfallen als derzeit angenommen, meint Schratzenstaller. Felderer hält diese Gefahr für gering: Beim Ölpreis sei der Hauptdruck schon weg, zudem habe der Ölpreis in Europa vergleichsweise wenig Einfluss auf die Konjunktur. Auch, dass die Zuwächse im Welthandelsvolumen abnehmen, sei noch nicht der Anfang der Rezession. Felderer ist zuversichtlich, dass Österreichs Wirtschaft 2005 um 2,5 Prozent wächst.
Auch in den überraschend niedrigen Umsatzsteuereinnahmen sieht Felderer nur eine geringe Gefahr für das Budget: Das Phänomen, das auch in anderen Staaten zu beobachten ist, sei im Doppelbudget bereits berücksichtigt.