Justizministerin Miklautsch will die Zahl der versetzbaren Richter erhöhen und das Disziplinarrecht für Richter verschärfen.
Die Presse: Befürworten Sie den Vorschlag des Verteidigungsministers, ältere Soldaten für die Justizwache abzustellen?
Karin Miklautsch: Jede angebotene Hilfe ist interessant.
Wäre Ihr Vorschlag eines Assistenzeinsatzes des Heeres in der Justiz damit obsolet?
Miklautsch: Mir ist wichtig, dass ich sofort Hilfe bekomme. Wenn der Justiz dadurch Personal vom Bundesheer zur Verfügung gestellt wird, gefällt mir diese Idee gut.
Die würden dann als Justizwachebeamte arbeiten?
Miklautsch: Später ja, aber zunächst nur für bestimmte Aufgaben wie die Außensicherung. Mir ist wichtig, dass jetzt ein Zeichen in die richtige Richtung gesetzt wird, ob mit Assistenzeinsatz oder anders ist mir im Prinzip gleich.
Rasch heißt bis wann?
Miklautsch: So schnell wie möglich. Es wäre es wünschenswert, wenn das schon übernächste Woche greifen würde.
Gab es seit dem Warnstreik der Richter neue Gespräche?
Miklautsch: Gespräche hat es schon gegeben. Aber der Stellenplan ist beim Bundeskanzler verankert. Sein Entwurf liegt jetzt im Nationalrat.
Von Seiten der ÖVP hat es geheißen, dass der Anstoß für Umschichtungen des Justiz-Stellenplans im Nationalrat zu Gunsten der Richter von Ihnen kommen müsste?
Miklautsch: Ich stecke insoweit in der Zwickmühle, weil ich diese 80 Richteramtsanwärter-Planstellen brauche, um die StPO-Reform 2008 umsetzen zu können. Ich hätte mir mehr Richter-Planstellen gewünscht, aber das war das Verhandlungsergebnis.
Das wäre also gegen Ihren Willen, wenn das Parlament etwas ändern würde?
Miklautsch: Ich habe meine Prioritäten gesetzt.
Wenn sich nichts ändert, sind Aktionen der Richter zu erwarten.
Miklautsch: Wir sind mit den Richtern im Gespräch. Auch über Aufgabenreform und Ablaufoptimierung. Mein Anliegen und das der Standesvertretung ist, das Disziplinarrecht so auszugestalten, dass wir jene wenigen schwarzen Schafe, die wir in diesem Bereich haben, in den Griff zu bekommen.
Also eine Verschärfung des Disziplinarrechts.
Miklautsch: Ja, denn ich glaube, wenn wir die bestehenden Ressourcen bestmöglich ausnutzen, dass es gelingt, mit dem Personal das Auslangen zu finden.
Wie könnte diese Änderung ausschauen?
Miklautsch: Wie das im Detail ausschauen kann, müssen wir noch besprechen. Man muss hier bessere Durchgriffsmöglichkeiten schaffen.
Wollen Sie Änderungen bei der freien Dienstzeit der Richter?
Miklautsch: Über Dienstzeiten denke ich nicht nach. Mir schwebt vor, dass wir im Richtereinsatz flexibler sind. Das ist auch der Grund, weswegen ich die 20 zusätzlichen Richterplanstellen bis auf eine, als Sprengelrichter (Richter die innerhalb eines Sprengels flexibel eingesetzt werden können; Anm.) einsetzen will, damit man auch dort, wo Not am Mann ist, die Richter einsetzen kann.
Widerspricht das nicht der Unversetzbarkeit der Richter?
Miklautsch: Das Instrument der Sprengelrichter gibt es ja schon. Jetzt wäre es notwendig mit einer Verfassungsbestimmung, den Prozentsatz der Sprengelrichter von zwei auf vier Prozent zu erhöhen.