Landespolitik

Härtere Strafen für Klimaaktivisten: Antrag im NÖ Landtag beschlossen

Mitglied der Aktivistengruppe „Letzten Generation“, hier in Berlin.
Mitglied der Aktivistengruppe „Letzten Generation“, hier in Berlin.Imago / Dts Nachrichtenagentur
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Mit Stimmen der ÖVP und FPÖ hat der niederösterreichische Landtag den Antrag auf Straffung der Strafen gegen Klimaaktivisten beschlossen.

Im niederösterreichischen Landtag ist am Donnerstag ein auf härtere Strafen für Klimaaktivisten abzielender Antrag mit den Stimmen der Mandatare von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Dagegen sprachen sich die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS aus. Im Vorfeld hatte es eine vehement geführte Debatte zu dem Thema gegeben. Besiegelt wurde indes auch eine personelle Änderung. Marlene Zeidler-Beck (ÖVP) folgt als Mandatarin auf ihren Parteikollegen Martin Schuster.

Im „Klimakleber“-Vorstoß von ÖVP und FPÖ wird von der Bundesregierung, speziell vom Justizministerium, die Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes gefordert. Wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und dadurch - möglicherweise auch nur fahrlässig - Menschenleben gefährdet werden, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr) möglich werden.

ÖVP: „Nicht die richtige Methode“

Entsprechend dem Abstimmungsverhalten fielen auch die Debattenbeiträge im Landhaus an der Traisen aus. Volkspartei und Freiheitliche verteidigten die gemeinsame Forderung. „Wir respektieren das Anliegen der Klimakleberinnen und Klimakleber, aber die Methode ist nicht die richtige“, sagte Bernhard Heinreichsberger (ÖVP). Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Antauer sprach von „Klimaterroristen, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen“.

Kathrin Schindele (SPÖ) begründete das Nein ihrer Partei zum Antrag damit, dass es seriöser sei, „zuerst einen rechtskonformen Vorschlag zu machen und dann in Verhandlungen zu gehen“. Die Landessprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, betonte, dass ziviler Ungehorsam ausgehalten werden müsse. Die bestehenden strafrechtlichen Regelungen seien ausreichend. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS befand, dass mit dem Antrag „Leute, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzen, kriminalisiert werden“ sollen.

„Kinderbetreuungsoffensive“

Diskutiert wurde neben dem Umgang mit dem Klimaaktivismus am Donnerstag im Landtag u.a. auch die Kinderbetreuung. Unter dem Titel „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“ ging eine von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde in Szene.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Zeidler-Beck als Landtagsabgeordnete angelobt. Die 35-Jährige folgt auf Schuster (56). Der ehemalige Bürgermeister von Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) verlässt nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten die Bühne des Landesparlaments in St. Pölten und wechselt in die Privatwirtschaft. Er bleibt jedoch Bezirksparteiobmann.

Zeidler-Beck übernimmt aufgrund des Vorzugsstimmenwahlergebnisses das durch Schusters Abgang frei gewordene Grundmandat im Bezirk Mödling. Sie saß von 2018 bis 2021 im Bundesrat, wechselte danach in den Landtag und im diesjährigen März wiederum in die Länderkammer. Dort folgt der 35-Jährigen nun Bernadette Geieregger (30), Bürgermeisterin von Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling).

Mit Zeidler-Becks Comeback in St. Pölten erhöht sich der Frauenanteil im Landtag auf 14 von 56 und somit von aktuell 23,2 auf 25 Prozent. Vor der Landtagswahl am 29. Jänner waren es mit 16 Mandatarinnen noch 28,6 Prozent. Die ÖVP stellt an der Traisen nach der Sommerpause drei statt bisher zwei weibliche Abgeordnete von 23 (13 Prozent). (APA)


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