Ernst Strasser hat mit seinem Rücktritt als Innenminister die Konsequenz aus einer politischen Situation ohne Optionen gezogen.
A
n diesem Freitag wirkt Ernst Strasser gelöst wie schon lange nicht. Wer dem Innenminister in den letzen Wochen und Monaten begegnet ist, wusste da anderes zu berichten: der 48-jährige promovierte Jurist war oft gereizt, reagierte im Gespräch ungeduldig, ja aggressiv und wurde auch in der eigenen Partei als Einzelkämpfer wahrgenommen.
Bei näherem Hinsehen war Strassers schlechte Laune durchaus verständlich. Seine Arbeit als Ressortchef wurde fast vollständig durch den Konflikt um die Asylpolitik überdeckt. Selbst die historische Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die am Tag vor seinem Rücktritt endgültig im Nationalrat fixiert worden war, ging im Hickhack um die Unterbringung von Flüchtlingen unter.
Politisch steckte Strasser in einer Doppelmühle: Vom Koalitionspartner FPÖ wurde er stets als zu weich kritisiert und für die steigende Kriminalität verantwortlich gemacht. Die Hilfsorganisationen (und die Opposition) warfen dem Minister wiederum Unmenschlichkeit und einen verfassungsrechtlich bedenklichen Umgang mit Asylwerbern vor. Diese rechtliche Einschätzung wurde zuletzt auch vom Verfassungsgerichtshof geteilt, der wesentliche Teile des neuen Asylgesetzes aufhob und dem Minister damit seine schwerste sachpolitische Niederlage zufügte. Sein ständiger Streit mit den Hilfsorganisationen führte auch zu einer ersten Entfremdung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Was seine politische Karriereplanung angeht, musste der im oberösterreichischen Grieskirchen geborene, aber in der niederösterreichischen Volkspartei verwurzelte Machtpolitiker erkennen, was schon für seine SP-Vorgänger und Partei-Zukunftshoffnungen Karl Schlögl und Caspar Einem Realität geworden war: Das Innenministerium ist in Österreich für eine Polit-Karriere viel eher Endstation als Sprungbrett. Strassers Wandel vom "Caritas-Lehrling" (Jörg Haider über Strasser, wegen dessen Engagement als Präsident des niederösterreichischen Hilfswerks) zum Law-and-Order-Politiker beraubte ihn seiner Chancen, in der Bundes-VP aufzusteigen.
Denn im Jahr 2000 galt Strasser als Star des Kabinetts Schüssel I und wurde sogar als möglicher Schüssel-Kronprinz gehandelt. Und das, obwohl Strasser als engster politischer Vertrauter von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll galt, dem mächtigsten innerparteilichen Gegner des Bundeskanzlers. So verhinderte Strasser etwa im Ministerrat, in dem das Einstimmigkeitsprinzip gilt, in alter Pröll-Treue den Beschluss für den Bau des Semmering-Tunnels. Strassers Sympathiewerte und sein Image als "linker VPler" machten ihn auch ohne echte Machtbasis stark. Gleichzeitig galt der nunmehrige Ex-Innenminister als Favorit auf die Nachfolge von Pröll als niederösterreichischer Landeshauptmann. Strasser am Höhepunkt seiner politischen Macht: ein doppelter Kronprinz.
Doch mit seinem Imagewechsel verlor Strasser nach und nach beide genannten Optionen: Mit der Entscheidung Erwin Prölls, auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu verzichten und dessen Wahlsieg bei der Landtagswahl im März 2003, versperrte Pröll seinem politischen Ziehsohn dessen Wunschziel Nummer eins: die Position des niederösterreichischen Landeshauptmanns.
Auch auf Bundesebene begann Strassers Stern zu sinken: Zu seinen Problemen mit der Asylpolitik kam der Vorwurf der Umfärbung des Innenressorts. Der Ressortchef tauschte im Ministerium, das Jahrzehnte von SP-Ministern geführt wurde, nicht nur Spitzenbeamte aus, sondern strukturierte das ganze Ressort um.
Letzter Anstoß für seinen nunmehrigen Rückzug aus der Politik war die Entscheidung Schüssels für Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin. Strasser hatte mit der Position des Justiz-Kommissars geliebäugelt.
Wie sehr sich Strasser und der Bundeskanzler inzwischen entfremdet hatten (den endgültigen Bruch brachten die Budgetverhandlungen, nach denen sich Strasser öffentlich als Gewinner feiern ließ), dokumentiert die Dramaturgie des Rücktritts: Erst am Donnerstagabend informierte der Minister den Regierungschef über seinen Schritt.
Der Wechsel in die "Privatwirtschaft" bleibt nun als letzte und ziemlich neue Option: Strassers Erfahrungen außerhalb der klassischen Parteikarriere beschränkt sich bisher auf ein zweijähriges Gastspiel in der Umdasch AG.