SP-Chef Alfred Gusenbauer lädt zur "Generaldebatte" bei der Präsidiumsklausur seiner Partei nächste Woche.
Die Presse: Sollte die Regierung nach deutschem Vorbild jemanden in die Krisenregion schicken?
Alfred Gusenbauer: So grausam solche Katastrophen sind, hilft es es nichts, irgendwelche Scheinaktivitäten zu setzen. Jetzt muss alles getan werden, was den Menschen konkret hilft und den Angehörigen Gewissheit gibt.
Hinunter zu fahren wie der deutsche Bundeskanzler Schröder, ist also eine Scheinaktivität?
Gusenbauer: Ich weiß nicht, was es helfen würde, wenn Schüssel in die Region fahren würde.
2004 war für die SPÖ ein erfolgreiches Jahr, doch Sie persönlich haben davon nicht profitiert.
Gusenbauer: Ich bin mit 2004 zufrieden. Das Ergebnis am Parteitag (88,9 Prozent, Anm.) ist angesichts der Diskussionen, die es in der Öffentlichkeit gegeben hat, akzeptabel. Das Einzige, was mich gestört hat, war, dass am Parteitag nicht eine Diskussion geführt wurde, wo diejenigen, die sich einen anderen Weg wünschen, sagen, worin ihre Vorschläge bestehen.
Haben Sie sich mit denen, die Sie wahrscheinlich nicht gewählt haben, schon getroffen?
Gusenbauer: Das ist eine geheime Wahl, und ich kann nicht zu jemandem hingehen und sagen, du hast mich nicht gewählt, sag mir jetzt, wieso.
Von sich aus hat sich niemand gemeldet?
Gusenbauer: Von sich aus hat sich niemand gemeldet.
Ist die Partei zu wenig mutig?
Gusenbauer: Vielleicht brauchen manche eine Nachdenkfrist.
Haben Sie selbst - rückblickend gesehen - Fehler gemacht?
Gusenbauer: Mehr, als Kritiker einladen und eine faire Diskussion zusagen, kann man nicht tun.
Sie ziehen keine Lehren aus dem Faktum, dass es Ihrer Partei viel besser als Ihnen geht?
Gusenbauer: Die Leute auf der Straße sagen mir immer das Gleiche: Bleiben Sie stark, gehen Sie Ihren Weg weiter.
Ein Kritiker, der sich schon gemeldet hat, ist Caspar Einem. Bei der Präsidiumsklausur nächste Woche will er auch über personelle Fragen reden.
Gusenbauer: Es gibt eine strategische Generaldebatte im Präsidium, und Caspar Einem ist herzlich eingeladen, seine Vorschläge zu präsentieren.
Einerseits ist Ihr Team riesig groß, andererseits meinen parteiinterne Kritiker, dass die Gruppe um Sie herum zu klein ist.
Gusenbauer: Das ist absoluter Unsinn, weil ich alle wesentlichen Entscheidungen mit den Landesvorsitzenden abspreche.
Bei der Bildungsdebatte gab es Schwächen der Regierung. Warum konnte die SPÖ das nicht nutzen?
Gusenbauer: Wir haben schon vor der Veröffentlichung der Pisa-Studie in unserem Bildungsprogramm viele Antworten auf die offensichtlichen Mängel gegeben. Außerdem ist die SPÖ in allen Umfragen die Bildungspartei "Nummer eins" trotz zehn Jahren Bildungsministerin Gehrer.
Aber im Gegensatz zu Ihren früheren Vorschlägen ist das jetzige Bildungsprogramm etwas wischi-waschi. Die Gesamtschule fehlt sowie die Ganztagsschule samt ganztägiger Lehrer-Anwesenheit.
Gusenbauer: Erstens: Die Ganztagsschule muss man schrittweise verwirklichen. Das ist ein Programm auf mehrere Jahre. Zweitens: Anwesenheit der Lehrer in der Schule heißt ja nicht, dass jeder Lehrer den ganzen Tag in der Schule sein muss, sondern dass ein Ganztagsschulbetrieb gewährleistet sein muss. Was die Gesamtschule betrifft: Da haben wir den Begriff der kooperativen Mittelstufe gewählt, damit man über eine neue Schule diskutieren kann, ohne in die alten ideologischen Grabenkämpfe zurückzufallen.
Sie haben angeboten, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze zu kippen. Was tut sich da?
Gusenbauer: Die ÖVP geht hier halbherzig vor. Sie will die Zwei-Drittel-Mehrheit dort nicht abschaffen, wo es um die Substanz des Schulsystems geht. So werden wir keinen Fortschritt erreichen.
Wie werden Sie es eigentlich schaffen, trotz Feierjahr 2005 wahrgenommen zu werden?
Gusenbauer: 2005 wird nicht einfacher als die Jahre davor. Die Belastungen der Bevölkerung werden leider zunehmen, und es gibt eine Reihe von ungelösten Problemen: vom Arbeitsmarkt bis zur Bildungspolitik. Wir werden die Regierung täglich mit diesen Sorgen der Bevölkerung konfrontieren. Im übrigen sollte ein Teil der für das Jubiläumsjahr vorgesehenen Budgetmittel den Flut-Opfern gewidmet werden.