SP-Klubobmann Cap fordert ein parlamentarisches Hearing und die Einbindung der Opposition bei der Nachbesetzung eines überraschend frei werdenden Richterpostens am Verfassungsgerichtshof.
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) rückt zunehmend in den Mittelpunkt der innenpolitischen Debatte. Nach der Aufhebung wesentlicher Teile des Asylgesetzes und der Organisationsform des Zivildienstes kritisierte der für beide Materien zuständige Innenminister das Höchstgericht. "Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein", erklärte Ernst Strasser im ORF-Radio. Er kündigte an, die vom VfGH beanstandete Ausgliederung der Verwaltung des Heer-Ersatzdienstes beim Roten Kreuz nicht rückgängig zu machen. "Ich habe nicht vor, dieses bewährte System zu ändern", meinte Strasser, der sich nun um eine verfassungskonformen Umsetzung bemüht.
Den Präsidenten des VfGH, Karl Korinek, erreichte die Kritik Strassers auf einer Dienstreise in China. Die Reaktion übernahm deshalb VfGH-Sprecher Christian Neuwirth: "Der einzige Maßstab für den VfGH bei der Bewertung von Gesetzen ist die Verfassung." Die Bewertung, ob ein Gesetz schlecht oder gut sei, "was immer man darunter versteht", sei nicht Aufgabe des Höchstgerichts.
Doch neben dieser Debatte um aktuelle Entscheidungen des VfGH steht auch die personelle Besetzung des Gerichtshofs zur Diskussion. Aktueller Anlass: Der langjährige Verfassungsrichter Siegbert Morscher scheidet aus persönlichen Gründen mit Ende November aus dem Gerichtshof aus, und damit um fünf Jahre früher als vorgesehen. Denn der 65-jährige Vorarlberger hätte erst zu seinem 70. Geburtstag in den Ruhestand treten müssen.
Da Morscher, der als VP-nahe gilt, auf einem Platz sitzt, der von der Regierung und nicht von Nationalrat oder Bundesrat zur Ernennung durch den Bundespräsidenten vorgeschlagen wird, hat die Regierung das Recht, den neuen Verfassungsrichter im Alleingang vorzuschlagen. Daran will die Regierung auch diesmal festhalten, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
Doch die SPÖ verlangt, dass sie in die Bestellung des Morscher-Nachfolgers eingebunden wird. "Es muss einen überparteilichen Kandidaten geben", meint SP-Klubchef Josef Cap im "Presse"-Gespräch. Die Regierung müsse das Einvernehmen mit der Opposition herstellen. Allfällige Kandidaten sollten sich einem Hearing im Nationalrat stellen. "In den Sonntagsreden ist immer von Überparteilichkeit die Rede, und dann ist es entweder ein Schwarzer geworden oder ein Schwarzer", spöttelt Cap.
Die Stelle des neuen Verfassungsrichters wird in den nächsten Tagen vom Bundeskanzleramt via "Wiener Zeitung" ausgeschrieben und soll bis Jahresende fix nachbesetzt werden. Ab Anfang Dezember wird zunächst eines der sechs Ersatzmitglieder (als Favorit gilt Heinz Schäffer) die Stelle Morschers einnehmen. Wer endgültig nachrückt, ist offen. Allerdings dürfte das Land Vorarlberg, aus dem Morscher stammt, nach dem klaren Wahlsieg von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) ein gewichtiges Wort mitreden können.