Die Richter werden im ersten Halbjahr 2005 fünf Wochen lang nicht verhandeln und wollen damit 150 zusätzliche Planstellen durchsetzen.
WIEN. Der Streit um zusätzliche Richterplanstellen zwischen den Vertretern von Richtern bzw. Staatsanwälten und Justizministerin Karin Miklautsch hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nach einem Notstandstag im Vorjahr und einem Warnstreik am 3. November haben die Vorstände von Richtervereinigung und Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Beamtengewerkschaft am Donnerstag gemeinsam weitere Maßnahmen beschlossen, um ihre Forderung nach 150 neuen Richterposten durchzusetzen.
"Ende Jänner 2005 werden zwei Wochen lang nur mehr alte Akten aufgearbeitet und ausstehende Urteile ausgefertigt. In dieser Zeit wird nicht verhandelt", erläutert Barbara Helige, die Präsidentin der Richtervereinigung (RV), im "Presse"-Gespräch den einstimmigen Beschluss (bei zwei Enthaltungen) von RV und Gewerkschaft. Zwischen 17. und 29. Jänner werden damit bis auf Amtstage und bestimmte Verfahrensschritte im Strafverfahren (etwa Haftprüfungen) ausschließlich alte Verfahren zu Ende geführt. Als Folge dieser Maßnahme werde es zu "einer Erhöhung der Verfahrensdauer" kommen. "Das ist eine Konsequenz der personellen Unterbesetzung, die so auch sichtbar wird", erklärt Helige.
Zur Stimmung in der Richterschaft meint die Richtervertreterin: "Es gab das massive Verlangen, weitere Maßnahmen zu setzen, nachdem es überhaupt kein Entgegenkommen gab." Justizministerin Miklautsch habe auch den Kompromissvorschlag der Richter abgelehnt, wonach etwa 50 Richteramtsanwärterstellen in Richterposten umgewandelt werden sollten. Deshalb bestehe man nun wieder auf der ursprünglichen Forderung von 150 zusätzlichen Planstellen.
Sollte die Regierung sich weiter weigern, den Richtern entgegenzukommen, werde man auch im März, April und Juni je eine Woche Alt-Akten aufarbeiten. Diese Aktion gelte für Zivil- und Strafgerichte sowie die Oberlandesgerichte und den Obersten Gerichtshof, kündigte Helige an.
Im Juni 2005 werde - sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen - über weitere Maßnahmen beraten. Einem Richter-Streik steht Helige aber skeptisch gegenüber: "Wenn man nicht die AUA ist, ist das zu wenig sichtbar." Weitere Möglichkeiten wären etwa Dienst nach Vorschrift bei Grund- und Firmenbuch.