Kulissengespräche: Überparteilicher Experte als oberster Kontrollor

Nur die SPÖ hat bisher Kandidaten für den Rechnungshof genannt.

Im Juni endet die zwölfjährige Amtsperiode von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Die ÖVP ist auf ihren ehemaligen Sekretär im Parlamentsklub mittlerweile nicht mehr gut zu sprechen: Von der Kritik am Nulldefizit der Regierung bis zur RH-Prüfung von Karl-Heinz Grassers Steuerpflicht hat Fiedler immer wieder für Aufsehen gesorgt.

Die Chancen des gar nicht amtsmüden Präsidenten, der auch dem Österreich-Konvent vorsteht, noch einen weiteren Job auf einem VP-Ticket zu bekommen, stehen daher schlecht. Allerdings hat ihn die Opposition - die seine Wahl seinerzeit kritisierte - ins Herz geschlossen. 1992 wurde Fiedler trotz großer Koalition von ÖVP und FPÖ gewählt. Demnächst wird er sechzig.

Einer, der innerhalb der ÖVP lange für die Funktion genannt wurde, ist nicht nur ein Jahr älter, sondern hatte zuletzt auch noch die Bürde der Grasser-Verteidigung zu tragen, die ihn wohl den RH-Job gekostet hat: Staatssekretär Alfred Finz, seines Zeichens früher selbst Rechnungshofbeamte. Die FPÖ hat bereits signalisiert, einem Kandidaten Finz im Parlament nicht zuzustimmen. Laut Verfassung sind nur Minister, nicht aber Staatssekretäre davon ausgeschlossen, direkt in den Rechnungshof zu übersiedeln.

Der Kanzler gibt sich zu solchen Fragen bedeckt. Dazu habe er noch überhaupt keine Überlegungen angestellt, lautet der Stehsatz. Kolportiert wurde auch der Name von Ex-Minister Werner Fasslabend. Auch er wird demnächst 60. Eine Kandidatur ist aber unwahrscheinlich. In der ÖVP ist man eher auf der Suche nach einem unabhängigen Experten.

In der FPÖ gilt der ehemalige Klubdirektor und derzeitige Vorstand der staatlichen Bahnbaugesellschaft HL-AG, Josef Moser, als qualifizierter Kandidat.

Die Grünen wollen noch bis Ostern warten und dann jemanden vorschlagen, für den ein breiterer Konsens zu erwarten ist. Darauf hat die SPÖ verzichtet: Sie hat bereits ihren EU-Abgeordneten Herbert Bösch, Volksanwalt Peter Kostelka und den früheren Abgeordneten Ewald Nowotny genannt.

Einen nicht unlogischen Kandidaten hat angeblich noch niemand gefragt: Es ist dies der einzige Österreicher am EU-Rechnungshof in Luxemburg. "Mit mir hat noch niemand gesprochen", erklärt Hubert Weber im Gespräch mit der "Presse". Ob ihn der Job als oberster Prüfer in Österreich reizen würde, will Weber nicht direkt beantworten: "Bis ich nicht gefragt wurde, sind das alles Spekulationen." Dabei hätte Weber, der Österreich seit 1994 am Europäischen Rechnungshof vertritt und dessen Amtszeit Ende 2007 endet, alle Qualitäten eines Kompromisskandidaten. Der als SP-nahe geltende Weber wurde erst 2001 von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für eine zweite Amtszeit in Luxemburg vorgeschlagen. In seiner langjährigen Tätigkeit für den österreichischen Rechnungshof war der mittlerweile 64-Jährige auch Sekretär von Ex-Präsident Tassilo Broesigke (FP).


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.