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Kärnten: SP-Druck für Kür Haiders

In der Kärntner SPÖ drängen einige Bürgermeister, Jörg Haider zum Landeschef zu wählen. In der ÖVP führt Georg Wurmitzer eine interne "Krisengruppe" an, legt aber sein Landtagsmandat zurück.

Klagenfurt. Dass Jörg Haider nach dem unerwarteten Wahlsieg der FPÖ am Sonntag wieder Landeshauptmann von Kärnten wird, steht außer Zweifel. Doch mit welcher Partei die Kür stattfinden wird, ist noch offen. Es verdichteten sich Anzeichen, dass die SPÖ Haider zum Landeshauptmann (mit-)wählen könnte, obwohl Parteichef Peter Ambrozy diese Variante vor der Wahl noch zurückgewiesen hatte.

Bundesparteichef Alfred Gusenbauer betonte, dass Haider Anspruch habe auf den Landeshauptmannsessel - wenn auch kein Anrecht. Ob "die Sozialdemokratie" Haider bei der Wahl im Landtag unterstützen wird, werde davon abhängen, welche inhaltlichen Angebote in den Verhandlungen vorgelegt werden.

Einige wichtige Kärntner SP-Bürgermeister hatten sich schon vor dem 7. März für die Wahl Haiders zum Landeshauptmann ausgesprochen. Diese Haltung haben sie am Montag bestätigt. In St. Veit etwa hat die SPÖ mehr als acht Prozent dazugewonnen. Trotzdem verteidigt Bürgermeister Gerhard Mock seine Haltung: Der Wählerwille habe gezeigt, dass die Kärntner Haider wieder als Landeshauptmann haben wollen. Sonst hätten sie ihn nicht gewählt: "Für mich ist das Signal genug." Jörg Haider habe wesentlichen Anteil am Wahlerfolg der FPÖ, meint auch der Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer. Diesen Erfolg gelte es jetzt auch anzuerkennen: "Ob man will oder nicht. Das ist einfach eine Sache des Charakters und der Moral."

In dasselbe Horn blies der SP-Stadtchef von Wolfsberg, Gerhard Seifried, der wenige Wochen vor der Wahl mit Jörg Haider eine Plattform zur wirtschaftlichen Entwicklung des Lavanttales gegründet und damit für Verärgerung in der eigenen Partei gesorgt hatte. Er meinte am Montag nur lakonisch: "Das Wahlergebnis spricht für sich."

Etwas differenzierter sieht der Villacher SP-Bürgermeister Helmut Manzenreiter die Ausgangslage. Die Art der Zusammenarbeit mit der FPÖ werde ausschließlich danach zu beurteilen sein, wie viele von den eigenen Vorstellungen die SPÖ durchbringen kann, meinte Manzenreiter.

Geht es nach ihm, wird es nach dem Wahlsonntag keine personellen Konsequenzen in der SPÖ geben, immerhin habe man einen Stimmenanteil von "fast 40 Prozent" erzielt. SP-Chef Peter Ambrozy werde auch nach diesem Wahlsonntag das Vertrauen der SPÖ genießen: "Seine Aufgabe wird es jetzt sein, den Umbau der SPÖ für die Zukunft und für die nächsten Wahlen vorzubereiten."

Keinerlei Aussagen über allfällige Kooperationen bei der Landeshauptmann-Wahl gab es bei der ÖVP. Sie hatte am Sonntag das schlechteste Wahlergebnis in der Parteigeschichte eingefahren und ist damit beschäftigt, die eigenen Wunden zu lecken. Noch am Wahltag hatte Parteichef Georg Wurmitzer "Konsequenzen an der Parteispitze" angekündigt. Eben diese hätten Montagmittag der Öffentlichkeit verkündet werden sollen. Doch die zu diesem Zweck anberaumte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

Erst in einer Sitzungspause trat Wurmitzer vor die wartenden Journalisten. Mit ernster Miene berichtete der VP-Landeschef, dass er seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt habe. Doch die Vorstandsmitglieder hätten seinen Rücktritt abgelehnt und ihn damit beauftragt, eine "Krisengruppe" einzusetzen. Der Parteichef hat aber schon von sich aus eine Konsequenz gezogen: Er wird sein Landtagsmandat nicht annehmen, Ferdinand Hueter wird ihm folgen.

Wer den Regierungssitz einnehmen wird, den die ÖVP am Sonntag nur knapp retten konnte, steht noch nicht fest. Auch diese Frage wird die Krisengruppe zu entscheiden haben, die in etwa 14 Tagen Ergebnisse vorlegen soll.

VP-Obmann Wurmitzer wurde zudem mit der Aufgabe betraut, den im Herbst geplanten Landesparteitag vorzubereiten. Bei diesem wird es dann wohl zu einer personellen und strategischen Neuordnung der krisengeschüttelten Landespartei kommen.

Erste Analyse der bösen Wahlniederlage: Die vorzeitige Festlegung, Jörg Haider nicht zum Landeshauptmann wählen zu wollen, sei "nicht bei allen auf Verständnis gestoßen". Für die Kärntner FPÖ gab es indes einen "Blauen Montag".