Der Verfassungsgerichtshof hat drei Wahlanfechtungen der Bundespräsidentenwahl als unzulässig zurückgewiesen. Es ging um die Zahl der notwendigen Unterschriften für ein Antreten. Die Höchstrichter haben dabei erneut bestätigt, dass 6000 notwendige Unterschriften als Hürde für Kandidaten verfassungskonform sind.
VORARLBERG: WAHLTERMIN FIX
Am 19. September wird in Vorarlberg der neue Landtag gewählt. Dieser Wahltermin steht nach dem Beschluss in der Landesregierung am Dienstag nun fest. Rund 250.000 Vorarlberger sind zur Wahl aufgerufen. 1999 hat die ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren.
DANK DER SLOWENENVERTRETER
Bei einem Abschiedsbesuch in der Hofburg hat der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, Bundespräsident Thomas Klestil für das Verständnis und für die Unterstützung der Volksgruppe gedankt. Klestils Appelle hätten starre Fronten aufgebrochen und der Volksgruppe genützt.