Die SPÖ will die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld vor das Höchstgericht bringen. Diese Regelung führe "zum gleichen Fiasko wie die Ambulanzgebühr", kritisieren die Grünen.
WIEN (ag./red.). Die SPÖ überlegt im Zusammenhang mit dem Kindergeld eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtete, will die SPÖ die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld vor das Höchstgericht bringen. Frauenvorsitzende Barbara Prammer lasse derzeit vom Steuerrechtsexperten Werner Doralt eine entsprechende Rechtsexpertise erstellen.
Doralt hatte das Gesetz zuvor schon als "verfassungsrechtlich und rechtspolitisch ein Pfusch" bezeichnet. Seine Argumentation: Angestellte würden gegenüber Selbstständigen benachteiligt. Für Prammer ist die Zuverdienstgrenze "eine Zumutung für alle Betroffenen".
Grüne erwarten gleiches Fiasko wie bei Ambulanzgebühr
Die Zuverdienstregelung beim Kindergeld werde "zum gleichen Fiasko wie die Ambulanzgebühr", kritisierte die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak am Donnerstag in einer Aussendung. Aus Angst, die Rechnung bei den kommenden Landtagswahlen präsentiert zu bekommen, "ignoriert die Regierung ihre eigenen Gesetze und verlängert die Rechtsunsicherheit bei der Zuverdienstgrenze". Es handle sich um einen reinen Willkürakt der Regierung, die Kontrolle der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld bis Jahresende auszusetzen.
Mandak verwies darauf, dass die Rückzahlungen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben seien - und "nach den Wahlen wird den Betroffenen die Rechnung präsentiert werden". Offensichtlich agiere die schwarz-blaue Koalition nach dem Motto "zuerst Wahlen und dann zahlen". Statt der unüberschaubaren Rechtslage sollte die Zuverdienstgrenze lieber völlig aufgehoben werden.