Grünen-Chef Alexander Van der Bellen attackiert die Bildungspolitik von Karl-Heinz Grasser und Elisabeth Gehrer. Doch auch das Vorgehen des Publizistik-Vorstands kritisiert er.
Die Presse: Sind Sie der letzte Nulldefizit-Mohikaner?
Alexander Van der Bellen: Budget-Disziplin ist wichtig in unseren Augen. Das Nulldefizit ist kein Fetisch, aber das, was Grasser jetzt macht, ist unverständlich. Er fährt mit der höchsten Neuverschuldung seit anno Schnee.
Auch Wirtschaftsforscher konstatieren einen positiven Effekt der Steuerreform.
Van der Bellen: Aber welchen? Das Budgetdefizit des Bundes ist weit höher, als es Grasser suggeriert. Zur Konjunkturerholung im kommenden Jahr trägt laut Wirtschaftsforschungsinstitut die Steuerreform allenfalls mit 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten bei. Dafür haben wir aber ein Defizit von fast sechs Milliarden Euro zu erwarten.
Wenn Sie Finanzminister wären, könnte man Sie in Anspielung auf ihr eigenes Zitat ("Schulden-Karli" Grasser) auch Schulden-Sascha nennen, Sie würden das Budgetdefizit auch hinaufschrauben.
Van der Bellen: Jedenfalls würde ich mich bemühen, den Leuten zu erklären, warum was passiert, und nicht wie Karl-Heinz Grasser als Übertreibungskünstler alles, was er macht, als Jahrhundertreform darzustellen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik im Lauf der Zeit enorm.
Sie fürchten doch vor allem das Sparpaket, das Sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode möglicherweise mit beschließen müssen.
Van der Bellen: Fürchten tue ich mich nicht, aber: Tatsache ist, dass die Budgetpolitik von Grasser eindeutig Wahlzyklus-orientiert ist und dass nach der nächsten Wahl der Scherbenhaufen wieder zusammengekehrt werden muss.
Was würden die Grünen in einer Regierung mit den Unis machen? Das Füllhorn auspacken?
Van der Bellen: Moment, eines ist mir wichtig. Ich halte mich an das, was Grasser in seinem Budget rechnet: Im Bundesvoranschlag 2004 stehen für die Unis 1,9 Mrd. Euro, 2005 ebenfalls 1,9 Mrd. Euro. Unterm Strich wird nicht einmal die Inflationsrate abgegolten. Wenn die Regierung sagt, die Unis gehören gesund geschrumpft, wir wollen weniger Studenten und Studienrichtungen, dann kann man so ein Budget vorlegen. Aber wenn Grasser und Elisabeth Gehrer von leistungsfähigen Universitäten, der Neugründung von Elite-Universitäten, dem Anschluss an die Weltklasse schwafeln: Da kommt einem die Galle hoch.
Zur Publizistik, dort geht offenbar überhaupt nichts mehr?
Van der Bellen: Das ist schwierig. Eine Universität oder auch die Politik können sich nicht einfach passiv an die Studentenzahlen anpassen. Also wird es immer Studienrichtungen geben, die mit einem geringeren Verhältnis Professoren-Dozenten-Studenten auszukommen haben. Ich verstehe aber nicht, wieso ein Institutsvorstand von heute auf morgen sagt, wir können keine Diplomarbeiten mehr annehmen. Das wäre an meinem früheren Institut an der Uni undenkbar gewesen. Da geht es nicht um die Erstinskribenten, sondern da geht es um die Leute, die schon im siebten echten Semester sind. Da weiß man ja, wie viele das sind und wie viele kommen werden. Aber so wie sich Gehrer das vorstellt, geht es sicher nicht.
Wie könnte man den Ansturm auf die Studienrichtung denn aktiv bestimmen?
Van der Bellen: Ich glaube nicht, dass die Maturanten an den Schulen genügend über die Anforderungen und Berufsaussichten der verschiedenen Studien informiert werden. Die Leute sollen schon wissen, worauf sie sich einlassen. Was sicher nicht geht, ist, ihnen im siebten Semester zu sagen, jetzt hast du sieben Achtel deines Studiums hinter dir, nur abschließen darfst du es nicht.
Eingangsphasen, Tests oder Prüfungen befürworten Sie nicht?
Van der Bellen: Tun wir doch nicht so, als ob es das nicht gäbe. Ich kann nur von Fächern reden, wo ich tätig war: Da gibt es die Einführungsveranstaltungen, und in den ersten ein, zwei Semestern kriegt jemand schon einen guten Überblick, was an Anforderungen auf einen zukommt.
Freut Sie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Asylrechts aufzuheben?
Van der Bellen: Wir sind sehr glücklich darüber. Die Bundesregierung hat in einer ganzen Reihe von Fällen Maßnahmen beschlossen, die dann vor dem Verfassungsgerichtshof nicht gehalten haben. Motto: Machen wir einmal ein Gesetz mit einfacher Mehrheit, und schauen wir einmal, was dabei herauskommt.
Sie glauben, die Regierung probiert einfach einmal so aus, ob das durchgeht?
Van der Bellen: Den Eindruck bekommt man. Wenn Sie falsch parken, kann man das verstehen. Aber hier geht es immerhin um Menschenrechtsfragen.
Wolfgang Schüssel plant eine weitere Verschärfung.
Van der Bellen: Wenn Schüssel das tatsächlich vorhat, dann soll er einmal erklären, wie er das mit dem christlich-sozialen Gewissen vereinbaren kann.
Beim Asyl kann sich Schwarz-Grün doch nicht ausgehen?
Van der Bellen: Wenn es auf das hinausläuft, haben Sie Recht. Bisher glaubte ich, dass der ÖVP dieser Punkt nicht so wichtig ist. Dieser Eindruck ist korrigierbar, wenn Schüssel seine Ankündigung wahr macht.
Wieso der schärfere Ton gegenüber der ÖVP, Misstrauensantrag gegen einen Minister, den man vorher noch so lieb gefunden hat?
Van der Bellen: Der Umweltminister repräsentiert die Politik der Regierung, irgendwann reicht es.