Kärnten: Unverständnis der Slowenen über das Vorgehen von Bundeskanzler Schüssel.
KLAGENFURT. Kanzler Wolfgang Schüssel hat mit der Ankündigung einer "Konsens-Konferenz" einen neuen Anlauf zur Lösung des Kärntner Ortstafel-Konflikts unternommen. Vor zwei Jahren ist ein Runder Tisch gescheitert, weil die Vorstellungen der Beteiligten über die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln weit auseinander lagen. Schüssel schlug 148 vor, die Forderung der Slowenen-Vertreter lag bei 394. Derzeit gibt es 70.
Die Kärntner Slowenen setzen ihre Hoffnungen in ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2001, das eine Erhöhung der Zahl zweisprachiger Ortstafeln nahelegt und eine Verordnung aufgehoben hat, wonach nur dort zweisprachige Tafeln anzubringen sind, wo der Slowenen-Anteil mindestens 25 Prozent beträgt. Die Slowenen in Kärnten erwarten, dass dieses Urteil bis zum Staatsvertrags-Jubiläum am 15. Mai nächsten Jahres umgesetzt wird.
Dafür scheinen jedoch nur geringe Chancen zu bestehen, da Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigt, dass es in seiner Amtszeit keine zusätzlichen Ortstafeln geben wird. Deshalb verstehen die Slowenen-Vertreter die Vorgangsweise Schüssels nicht, der Haider zu Sondierungsgesprächen vor der Konsens-Konferenz eingeladen hat. "Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht", klagt Rudi Vouk, Sprecher des Rates der Kärntner Slowenen.
Marjan Sturm, Chef des Zentralverbandes slowenischer Organisationen hat nichts gegen Sondierungen, betont aber, dass das VfGH-Erkenntnis von Regierung und Parlament umgesetzt werden könnte - ohne Konsens.