UNHCR: Weg zurück zu fairem Asylverfahren möglich
Die VfGH-Entscheidung mit einer teilweisen Aufhebung des Asylgesetzes öffnet nach Ansicht des UNHCR das Tor für den Weg zurück zu einem fairen Asylverfahren: "Endlich herrscht wieder Rechtssicherheit" meinte der Wiener Chef des UNO-Flüchtlingswerks Gottfried Köfner Freitag Vormittag in einer Aussendung. Die Bedenken des UNHCR seien nun auch von nationalen Höchstrichtern bestätigt. Köfner fordert nun eine rasche Reparatur, "damit kein Flüchtling mehr zu Schaden kommt".
Konkret schlägt das UNHCR folgende Reparaturen des "unhaltbaren Asylsystems" vor: Erstens sollte das Parlament Asylwerbern wieder grundsätzlich erlauben, auch in der zweiten Instanz Beweise für politische oder andere Verfolgung vorzulegen. Auch sollten Asylwerber bei der Registrierung nicht automatisch, sondern nur, wo nötig, durchsucht werden: "Derzeit zerstört das sicherheitspolizeiliche Klima oft das ohnehin erschütterte Vertrauen der Asylsuchenden in Behörden".
Köfner offeriert Innenminister Ernst Strasser bei der Reparatur auch seine Hilfe: "Wir bieten wie in der Vergangenheit unsere internationale Erfahrung an, damit die Asylverfahren die Flüchtlinge unter den Asylwerbern rasch herausfinden".
amnesty international: "Schwaches Gesetz menschenrechtskonform anzuwenden"
amnesty international-Generalsekretär Heinz Patzelt erklärte, der VfGH habe völlig klargestellt, dass jeder Flüchtling in Österreich Anspruch auf ein volles rechtsstaatliches Verfahren habe. Auch habe der VfGH klargestellt, dass manche nicht aufgehobene Bestimmungen an menschenrechtlichen Grenzen entlangschrammen, erklärte Patzelt in einer Aussendung. Jedem Asylbeamten werde in Zukunft ins Stammbuch geschrieben sein, "wie ein schwaches Gesetz menschenrechtskonform anzuwenden ist".
Caritas: Kritisierte Punkte aufgehoben bzw. abgemildert
Caritas-Präsident Franz Küberl sieht durch den Entscheid des VfGH zum Asylgesetz wesentliche von seiner Organisation kritisierte Punkt "aufgehoben oder abgemildert". Für wesentlich hält er den weitgehenden Ausschluss des Neuerungsverbotes. Schließlich gehe es häufig um traumatische Erfahrungen von physischer, psychischer und/oder sexueller Gewalt, über die zu sprechen enorm schmerzhaft sei und oft erst nach einer Erholungsphase dargestellt werden könnten.
Jenseits der aktuellen Entwicklung müsse die Caritas ernüchternd feststellen, dass die mit der Novelle von den Politikern angekündigte Verfahrungsbeschleunigung bislang nicht eingetreten sei, so Küberl: "Die tägliche Erfahrung der Caritas mit dem neuen Asylgesetz zeigt: Die Verfahren dauern unverändert lang."
SOS Mitmensch: "Der nächste Anlauf muss sitzen"
Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch forderte in einer Aussendung den Abzug von Innenminister Ernst Strasser (V). Dessen Experimente hätten schon genug Schaden angerichtet: "Der nächste Anlauf muss sitzen", erklärte SOS-Sprecher Philipp Sonderegger. Nun müsse jemand mit Herz und Managementqualitäten ans Werk, um noch mehr Chaos von den Flüchtlingen und der Bevölkerung abzuwenden.
Diakonie warnt vor neuer Huschpfusch-Aktion
Diakonie-Direktor Michael Chalupka warnt vor einer "Huschpfusch-Aktion" mit "Blitzreparatur" für das vom VfGH teilweise aufgehobene Asylgesetz: "Diese gemachten Fehler dürfen nicht mehr passieren, es dürfen nicht ständig die Verfassung und die Genfer Konvention mit Füßen getreten werden", meinte er in einer Aussendung. In der "Verwaltungssache" Asyl gehe es nicht um Strafzettel für Falschparker, sondern um echte Menschenleben: "Bewusst verfassungswidrige Gesetze zu beschließen ist daher keine lässliche Sünde", kritisiert Chalupka.
Der Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer zeigte sich erleichtert: "Es freut mich sehr, dass unsere Kritik am Asylgesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde". In einem neuen Gesetz müsse eine klare und menschliche Neuregelung gefunden werden. Innenminister Ernst Strasser sei jetzt doppelt gefordert. Er müsse das Gesetz menschlicher und verfassungskonform machen: "Und der Minister muss dafür sorgen, dass die Grundversorgung langfristig funktioniert, und er die Ursachen für die vielen Probleme beseitigt."
Asylkoordination: Höchste Zeit dass, "Verfassungsgerichtshof der Asylbürokratie deutliche Schranken setzt"
Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination meinte, es sei wirklich höchste Zeit gewesen, dass "der Verfassungsgerichtshof der Asylbürokratie deutliche Schranken setzt". Jeden Tag würden Asylwerber aus Österreich abgeschoben, obwohl sie eine Berufung eingelegt hätten. Eigentlich hätte sich das Innenministerium und die Bundesregierung schon vor Beschluss des Asylgesetzes ausrechnen können, daß sie mit den eingeführten Verschärfungen nicht weit kommen werde. Nach der heutigen Entscheidung sollte die Bundesregierung den offenen Dialog mit NGOs und Experten suchen und die im Frühjahr 2003 vorgelegten Vorschläge der NGOs zur Verbesserung des Asylsystems aufgreifen.
Asyl in Not: "Strasser muss fort"
Noch wesentlich schärfer formuliert die Aktion "Asyl in Not", die nach dem Höchstgerichts-Entscheid nun politische Konsequenzen fordert. In einer Sondersitzung des Nationalrats müsse über die Absetzung von Innenminister Ernst Strasser (V) abgestimmt werden: "Strasser muss fort. Er ist eine Schande für dieses Land". Schließlich trage er die persönliche Verantwortung dafür, "dass schwerst verfolgte, traumatisierte, von Folter und Tod bedrohte Menschen in unsichere Nachbarländer abgeschoben wurden, von wo sie jederzeit weitergeschoben werden können in die Hände der Verfolger".