Nationalratspräsident Khol tritt im "Presse"-Gespräch für eine längere Legislaturperiode, ein Streikrecht und die Rückerstattung von Wahlkampfkosten für die Bundespräsidentenwahl ein.
Die Presse: Thema Kindergeld: Es gibt ein Gesetz über die Zuverdienstgrenze, aber es heißt, wir kontrollieren es nicht. Was gilt?
Andreas Khol: Gesetze sind zu vollziehen. Die Zuverdienstgrenze zum Kindergeld wurde von rund 300 Euro auf 1100 Euro im Monat angehoben. Man wollte ganz bewusst die Möglichkeit geben, mehr zu arbeiten, aber auch den Kindern ihre Eltern zur Betreuung schenken. Das gilt, bis der Nationalrat ein neues Gesetz macht.
Sozialminister Haupt hat die Kontrolle im Dezember gestoppt. Hat das die ÖVP nicht gewusst?
Khol: Ich bin nicht mehr in den Regierungssitzungen, daher weiß ich das nicht. Nur kann das nur unkoordiniert sein. Es kommt ja niemand auf den Gedanken, dass Gesetze nicht vollzogen werden.
Es zeichnet sich ab, dass nur zwei Kandidaten ins Rennen um die Hofburg gehen werden. Wäre mehr Auswahl nicht besser?
Khol: Das hängt natürlich damit zusammen, dass es keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die Parteien gibt und dass kleinere Parteien und Bevölkerungsgruppen natürlich sagen, wenn die Demokratie der Republik so viel wert ist, dann soll sie Kosten erstatten. Würde man jeder Partei zwei Millionen Euro als Sockelbetrag geben, hätten wir wohl vier Kandidaten.
Sie sind für einen Sockelbetrag?
Khol: Grundsätzlich ja.
Es gibt eine Festlegung der Kärntner ÖVP, Jörg Haider nicht zum Landeshauptmann zu machen. Bundeskanzler Schüssel meint aber, man muss abwarten, wie die Wahl ausgeht.
Khol: Mir fällt da meine Mutter ein, die gesagt hat: "Nimm dir nichts vor, schlägt dir nichts fehl." Das würde ich auch meinen Kärntner Freunden in Erinnerung rufen. Zuerst muss gewählt werden und dann werden alle Varianten geprüft. Die Kärntner bestimmen ohnehin ganz allein. Ich sage das nur im Interesse der Kärntner, dass es klüger ist, Wahlwerbung für Elisabeth Scheucher (VP-Spitzenkandidatin, Anm.) zu machen und sich alles offen zu halten.
Das wird vor der Wahl gesagt, und man wird sehen, was kommt?
Khol: So relativistisch möchte ich nicht sein, aber die Abläufe sind manchmal bizarr. Dann müssen eben andere Personen nach vorne, wenn man sich vorher zu stark festlegt. Ich finde es auch scheinheilig, wenn kritisiert wird, dass Jörg Haider nach Libyen fahren möchte. Die Amerikaner haben ihre Boykottpolitik und die UNO ihre Sanktionen aufgehoben. Und zur gleichen Zeit, wo man bei uns kritisiert, dass ein Politiker eine Reise nach Libyen vorbereitet, fährt eine Abgeordnetendelegation des amerikanischen Kongresses nach Libyen, trifft Gadhafi und will Wirtschaftskontakte anknüpfen. Man möge, bitte, nicht mit zweierlei Maß messen.
Es steht die Entscheidung über den Hauptverband der Sozialversicherungen an. Da gibt es vom Verfassungsgerichtshof die Vorgabe, sich zwischen Selbst- oder Staatsverwaltung zu entscheiden. Welchen Weg wird man gehen?
Khol: Eine ganz schwierige Frage. Meine Meinung ist, dass die Selbstverwaltung sich grundsätzlich bewährt hat und man sie nicht schwächen sollte.
Zum Österreich-Konvent: Es hat den Vorschlag von Landeshauptmann Pühringer gegeben, die Legislaturperiode zu verlängern. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Khol: Es spricht sehr vieles dafür, dass man die Legislaturperiode auf Bundesebene auf fünf Jahre verlängert. Die Netto-Arbeitszeit bei vierjährigen Legislaturperioden ist zu gering. Gleichzeitig sollte man in der Verfassung eine mehrjährige Budgetplanung vorsehen. Das eine hängt mit dem anderen wesentlich zusammen.
Das heißt, fünf Jahre Legislaturperiode und fünf Jahre Budget . . .
Khol: Kein Budget, sondern eine Fünfjahres-Planung und die Möglichkeit von Zweijahresbudgets.
Wie bindend soll diese Finanzplanung sein?
Khol: Das ist eine Prognose, die jedes Jahr aktualisiert wird; eine Information über die Investitionsplanung des Bundes, der Länder und Gemeinden.
Wenn sich das im Österreich-Konvent durchsetzt, hieße das, dass der nächste Nationalrat schon für fünf Jahre gewählt wird.
Khol: Ich würde so etwas nicht Anlass bezogen machen, sondern das sollte erst ab 2010 gelten.
Wie ist der Stand der Debatte um den Grundrechtskatalog?
Khol: Es gibt den Grundrechtskatalog der SPÖ, der allerdings nicht dem Schema entspricht, das sich viele im Österreich-Konvent vorstellen. Der neue Grundrechtskatalog sollte sich daran orientieren, was in der Europäischen Grundrechtscharta steht, inklusive der Sozial- und Solidaritätsrechte, zusätzlich das, was in der österreichischen Bundesverfassung darüber hinaus enthalten ist und das, was in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht und nicht in beiden anderen erfasst ist. Im Februar gibt es eine Klausur von Mitgliedern des Österreich-Konvents, dann wird die ÖVP die Entwürfe der Öffentlichkeit präsentieren.
Soll auch das Streikrecht als Grundrecht verankert werden?
Khol: Das halte ich für ausgesprochen notwendig, im Rahmen des Versammlungsrechts das Streikrecht zu gewährleisten und auch die rechtskonforme Ausübung des Streikrechts zu regeln. Wir haben ja beim Eisenbahnerstreik gesehen, dass hinterher eine Serie von Rechtsfragen ungelöst blieb.
Soll das zum politischen Streik hin abgegrenzt werden?
Khol: Es ist sehr schwer abzugrenzen, was ein politischer Streik ist. Ich bin für das Streikrecht schlechthin.
Macht der Österreich-Konvent insgesamt Fortschritte?
Khol: Ja, bis April sollen alle Arbeitsgruppen Zwischenberichte mit Textvorschläge vorlegen, mit Ausnahme der Finanzverfassungsgruppe. Die Konturen eines möglichen Konsenses zeichnen sich im Mai bereits ab.