Die Nationalratssitzungen werden von den Turbulenzen um die FPÖ überschattet.
wien (red.). Die SPÖ denkt daran, vor der Sommerpause des Parlaments im Juli einen Antrag auf Neuwahlen zu stellen. Als Begründung führte SP-Klubobmann Josef Cap am Dienstag an, bei den Wählern habe Schwarz-Blau seit der EU-Wahl am Sonntag keine Mehrheit mehr. Warum es bei den beiden Nationalratssitzungen in dieser Woche den Antrag noch nicht gebe? Man wolle ausloten, inwieweit die FPÖ den Kurs des "rechts-rechten Flügels" um den neuen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer unterstütze, so Cap.
Im Nationalrat hält heute, Mittwoch, der künftige Bundespräsident Heinz Fischer seine Abschiedsrede als Parlamentarier. Nach der Bestellung seines Nachfolgers steht unter anderem eine Neuregelung für die Hinterbliebenenpensionen (neuer Berechnungsmodus) auf dem Plan. Dazu wurde die Koalition durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gezwungen. Am Donnerstag stehen die Bauern im Zentrum. Es geht um die Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich.