Verteidigungsminister Platter kündigt Einsparungen an, um Kosten für die große Heeresreform 2005 aufzubringen. Bei Finanzminister Grasser klopft Platter aber auch an.
Die Presse: Wird die Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbefehlshaber Bundespräsident Heinz Fischer nicht schwierig, wenn er den Abfangjägerkauf missbilligt?
Günther Platter: Ich bin über die Aussage verwundert, aber ich gehe davon aus, dass Heinz Fischer in seiner Funktion als Bundespräsident von solchen Aussagen Abstand nimmt.
Können Sie erklären, warum wir mehr für die Eurofighter zahlen als die Deutschen?
Platter: Das ist absurd. Es ist klar, dass Deutschland für die Entwicklung der Eurofighter als Betreiber-Nation einige Milliarden Euro bezahlt hat. Das muss hier berücksichtigt werden. Eurofighter in Deutschland sind daher nicht billiger als in Österreich.
Das Heer 2010 soll offenbar alles auf einmal sein: ein Berufsheer, ein Milizheer oder doch wie bisher?
Platter: Der Weg wird klar werden, wenn die Bundesheer-Reformkommission am 14. Juni den Bericht übergibt. Diesen Zeitpunkt möchte ich abwarten, um persönliche Beurteilungen durchzuführen. Dann wird es klare Aussagen geben, wie das Bundesheer künftig ausgerichtet sein wird. Danach werde ich eine große Streitkräfte-Reform machen . . .
Diese Streitkräfte-Reform muss aber zügig funktionieren, dabei muss es ans Eingemachte gehen.
Platter: Es ist klar, dass die Bundesheer-Reformkommission die Rahmenbedingungen stellt. Dann geht es ans Eingemachte. Strukturelle Veränderungen müssen durchgeführt werden, es werden natürlich auch Standorte in Frage gestellt werden müssen. Am wichtigsten wird sein, dass wir weniger in die Verwaltung und mehr in die Truppe setzen.
Wann wird diese Streitkräftereform angegangen?
Platter: 2005 wird das Jahr der Reform sein. Bestimmte Maßnahmen müssen auch noch später gesetzt werden.
Klare Aussagen gibt es schon von Kommissionschef Helmut Zilk, der sechs Monate Präsenzdienst ankündigt? Steht das fest?
Platter: Ich habe von Beginn meiner Tätigkeit an gesagt, dass ich mir eine moderate Senkung der Wehrpflicht vorstellen kann.
Eines steht offenbar fest: Die Wehrpflicht bleibt?
Platter: Ich gehe davon aus. Es liegt klar am Tisch, welche Aufgaben das österreichische Bundesheer in der Zukunft erfüllen soll: mehr Auslandseinsätze und ein gewisses Maß an Aufrechterhaltung der Landesverteidigung.
Dieser Punkt ist relativ untergegangen in den letzten Wochen. Es hat immer geheißen, weg von der Territorialverteidigung, hin zu einer kleinen professionellen Truppe, für Auslands- und Katastropheneinsatz.
Platter: Es ist wichtig, dass wir wir diese Fähigkeit erhalten. Wir zerschlagen nicht, wir reduzieren.
Konkret - in welchen Bereichen?
Platter: Die Anzahl der schweren Panzer kann etwa reduziert werden. Andererseits ist es wichtig, wendige Gerätschaften zur Verfügung zu haben.
Stichwort Miliz: Es kommt von allen das Credo, die Miliz soll bleiben, still und heimlich wird jedoch an ihrer Verkleinerung und an ihrem Ende gearbeitet.
Platter: Nein, das stimmt so nicht. Wir können die Miliz wohl verkleinern, das geht auch aus den bisherigen Ergebnissen der Reformkommission hervor. Es wird aber bei einer freiwilligen Miliz bleiben.
Wie groß soll sie sein?
Platter: Da lege ich mich nicht fest. Wir müssen intensiv diskutieren, wie eine Freiwilligenmiliz funktioniert. Deswegen habe ich eine Milizarbeitsgruppe installiert, die sich mit den zukünftigen Aufgaben der Miliz und ihrem Stellenwert beschäftigt.
Diese Arbeitsgruppe hat sich festgelegt, das Milizsystem auf jeden Fall voll aufrechtzuerhalten.
Platter: Es ist klar, dass die Miliz erhalten bleiben soll. Sie muss aber eine höhere Professionalisierung erreichen.
Wie stellen Sie sich vor, dass das Heer für höhere Professionalität mehr Geld bekommt? Haben Sie mit dem Finanzminister geredet?
Platter: Es gibt eine sehr positive Diskussion über das Bundesheer und seine Finanzierung. Um eine Reform durchführen zu können, brauchen wir eine Anschubfinanzierung. Im Bundesheer müssen wir interne Einsparungen und Verkäufe durchführen.
Und das wird reichen?
Platter: Ich werde mit dem Herrn Finanzminister Verhandlungen führen.