Kärntner Slowenen klagen über Missachtung der Bundesverfassung durch die Kärntner Freiheitlichen.
KLAGENFURT. Für Jänner nächsten Jahres will Bundeskanzler Schüssel eine "Konsens-Konferenz" einberufen, um den Kärntner Ortstafel-Konflikt bis zu den Feiern zum Staatsvertrags-Jubiläum im Mai 2005 zu lösen. Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien billigt den slowenischen und kroatischen Minderheiten im Land nämlich "zweisprachige Aufschriften topografischer Natur" zu. Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist das in Kärnten nicht umgesetzt.
Die Höchstrichter haben 2001 entschieden, dass in allen Kärntner Orten, in denen der Slowenenanteil mindestens zehn Prozent beträgt, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Nach Berechnungen des Rates der Kärntner Slowenen wären das mindestens 148 Tafeln. Tatsächlich gibt es aber erst 73 Schilder, auf denen die Ortsbezeichnung auf Deutsch und Slowenisch angeführt ist.
Die Bemühungen der Kärntner Slowenen zur Realisierung des VfGH-Urteils haben am Dienstag dieser Woche einen Rückschlag erlitten. Da wurde beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen ein Antrag beschlossen, wonach in Kärnten "keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln" mehr aufgestellt werden sollen. Die FPÖ ist der Ansicht, dass mit dem Aufstellen weiterer Tafeln die Konsens-politik in Kärnten gestört werde.
Der Rat der Kärntner Slowenen hat indes klargemacht, dass eine "Konsens-Konferenz" unter diesen Voraussetzungen keinen Sinn hat. Man werde sich erst dann an einen Tisch mit den anderen Parteien setzen, so Vizechef Rudi Vouk, wenn sich die Minister der FPÖ vom Beschluss der Kärntner Landespartei distanzieren.
Vouk wies darauf hin, dass alle freiheitlichen Minister beim Landesparteitag in Warmbad Villach anwesend gewesen seien, kein einziger aber gegen den Delegiertenbeschluss Stellung genommen habe, der immerhin gegen die Bundesverfassung verstößt. Obmann Joze Wakounig signalisierte trotzdem Verhandlungsbereitschaft. Er klagte jedoch, dass die Slowenenvertreter von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bisher noch nicht kontaktiert worden seien.