Kärnten wird nach der heutigen Landeshauptleutekonferenz nun definitiv die Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung aufkündigen.
Kärnten wird nach der heutigen Landeshauptleutekonferenz nun definitiv die Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung aufkündigen. Wie Landeshauptmann Jörg Haider nach der Sitzung mitteilte, werde er bereits morgen die Suspendierung der 15a-Vereinbarung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention beantragen und den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestreiten. Als Grund führte er an, dass es weiter Auffassungsunterschiede über die Zahl der zu versorgenden Flüchtlinge gebe.
Man sei bei der Unterzeichnung der Vereinbarung von maximal 16.800 unterzubringenden Flüchtlingen ausgegangen, wiederholte Haider seine Kritik. Nun gebe es aber bereits über 26.000 Personen in der Betreuung. Viele bisher Illegale seien in das neue System eingeschleust worden, meinte Haider. Daher greife man zu den rechtlichen Schritten. Die Wiener Vertragsrechtskonvention sei bei Staatsverträgen anzuwenden, deswegen gilt sie laut Haider bei 15a-Vereinbarungen.
Haider fügte allerdings auch hinzu, dass man die Klagen wieder zurückziehen werde, wenn mit den anderen Ländern eine Einigung hinsichtlich der Kriterien für die Aufnahmen von Flüchtlingen gefunden werde. Die Auflösung im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention wird nach Haiders Schätzungen etwa zwei Monate dauern. Bis dahin werde man sich an den Vertrag halten und so lange habe man auch für einen Kompromiss Zeit, stellte Haider ein Ultimatum. Wenn es bis Jahresende dann keinen genauen Kriterienkatalog gibt, mit dem man auf die gewünschten 16.800 Flüchtlinge komme, werde man eben eine ganz neue Vereinbarung treffen müssen.
"Von sehr guten Verhandlungen", sprach Innenminister Ernst Strasser, konkrete Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz konnte er aber nur wenige verkünden. Vereinbart worden sei, dass bezüglich der Definition der hilfsbedürftigen Fremden in einem Koordinationsausschuss weitere Gespräche geführt werden.
Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber
Haider forderte eine sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Das Asylverfahren müsse neu organisiert werden, so Haider am Donnerstag. Im Vorfeld der Landeshauptleute-Konferenz in Wien übte er Kritik an der "unerträglichen Praxis" der Behörden, einer "zu laxen" Abschiebepraxis und der mangelnden Prüfung der Anträge.
Strasser äußerte sich dazu nur vorsichtig: Hier könne es nur Vorschläge geben, die mit der Verfassung vereinbar seien.
Ein Großteil der Asylanten habe laut Haider nicht den Status eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Konvention habe. Vielmehr werde in Österreich versucht, Illegale "durch die Hintertür" einzuschleusen. Es dürfe zu "keiner Legalisierung von Illegalen" und zu keiner "Vermehrung von Schutzbedürftigen durch Kunstgriffe" kommen, so Haider.
15a-Vereinbarung
Die 15a-Vereinbarung sieht vor, dass die Länder die hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unterbringen, der Bund übernimmt dabei 60 Prozent der Kosten. Unterschiedliche Interpretationen gibt es allerdings bei den Ländern, welche Kriterien für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit anzuwenden sind. Im Vorfeld der Landeshauptleute-Konferenz habe es einen Vorschlag der Landesamtsdirektoren gegeben, über die Kriterien und die Gesamtzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sei man sich aber noch nicht einig, meinte Haider.
Salzburg, Tirol, Oberösterreich und die Steiermark hatten vorgeschlagen, jene 4.000 Personen aus der Quote herauszurechnen, die in Wien in Privatquartieren untergebracht werden. Für Haider ist das noch zu wenig: Von den insgesamt rund 26.000 Personen in der Grundversorgung seien nämlich 10.000 in Privatquartieren untergebracht. Wenn man diese 10.000 von den 26.000 abziehe und die Aufteilung auf die Länder dann auf der Basis der verbleibenden 16.000 Flüchtlingen vornehme, sei das für ihn akzeptabel, sagte Haider. Er erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an Wien. In der Bundeshauptstadt werde über die 15a-Vereinbarung versucht, Illegale in das System "einzuschmuggeln".
Haider wartete mit weiteren Vorschlägen zur Verschärfung des Asylgesetzes auf: Unter anderem vor schlägt er vor, den bei Asylverfahren in zweiter Instanz tätigen Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) abzuschaffen. Der UBAS würde zu langsam arbeiten und damit zu einer Verschleppung der Asylverfahren beitragen. Er möchte die Kompetenzen daher an die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern übertragen. Diese seien schneller und es werde noch Geld gespart. Weiters will er einen Straftatbestand Beihilfe zum Missbrauch des Asylgesetzes einführen. FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable schlug die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika oder der Ukraine vor.
Der Verfassungsgerichtshof hatte vor einigen Wochen wesentliche Teile des neuen Asylgesetzes gekippt. Es bestehe nun "dringender Handlungsbedarf", die FPÖ wolle die Gelegenheit zu einer Verschärfung nützen, meinte Haider und Partik-Pable unisono.