Die Länder sollen endlich sparen, fordert SV-Chefin Hartinger. Gleichzeitig tobt ein Streit um den politischen Einfluss.
WIEN (ett, c. d.). Der Kampf um die Spitäler geht in die nächste Runde. Diesmal attackiert Beate Hartinger, Geschäftsführerin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und für Spitäler zuständig, im "Presse"-Gespräch die Länder. Diese wollen heute, Montag, bei der nächsten Runde der Finanzausgleichsverhandlungen mehr Geld aus dem Bundesbudget holen, mit dem Argument steigender Kosten der Spitäler.
Hartinger kühl: "Es gibt genug Sparpotenzial, sodass die Länder nicht mehr Geld brauchen, sondern effizienter arbeiten müssten". Schließlich hat auch die Sozialversicherung Wünsche: nämlich um 500 Millionen Euro weniger in den Bereich einzuzahlen, bei dem sie kaum Mitbestimmung hat.
Es gebe zu viele Akutbetten, so Hartinger. Der Rechnungshof komme immerhin auf ein Sparpotenzial von 2,9 Milliarden Euro. "Die Länder müssen lernen, mit begrenzten Ressourcen umzugehen." Sie unterstellt den Ländern, aus "regionalpolitischen Gründen" keine Einsparungen vorzunehmen. Spitäler würden hauptsächlich unter dem arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkt gesehen.
Heftige Aufregung löste am Wochenende auch der Entwurf des Sozialministeriums zur Neuorganisation des Hauptverband aus. Wie die "Presse" am Samstag berichtete, liegt nach der Aufhebung der Organisationsreform durch den Verfassungsgerichtshof ein Neuentwurf vor, der den Einfluss der Arbeitgeberseite und damit der ÖVP massiv hebt. Die Opposition tobt. SP-Klubchef Josef Cap meinte am Sonntag, der Hauptverband werde zur reinen "VP-Postenagentur". Erfreut zeigte sich nur die Wirtschaftskammer, die Gewerkschaft sieht die "demokratischen Spielregeln" außer Kraft gesetzt, weil die Masse der Arbeitnehmer, die in das System einzahle, nicht mehr ausreichend vertreten sei.
Unterdessen sucht Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat einen nationalen Konsens in einem anderen Gesundheitsthema. Deshalb reiste sie mit einer Parlamentarierdelegation nach Finnland, um die dortigen Fortschritte bei der Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte zu begutachten. Fazit: Man ist dort zwar bei den konzeptionellen, nicht aber bei den technologischen Vorarbeiten weiter.
Um Probleme in Österreich auszuräumen, die vor allem im rechtlichen Bereich liegenund beispielsweise von der künftigen Stellung des Patienten bis zu Haftungs- und Datenschutzfragen reichen, soll demnächst eine gemeinsame Sitzung von Gesundheits- und Verfassungsausschuss im Parlament das Thema besprechen.