Parlamentarische Delegation

Sobotka im ukrainischen Parlament: „Bedingungslose Solidarität“ Österreichs

APA / Thomas Topf
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Nationalratspräsident Sobotka hielt am Dienstag eine Rede im ukrainischen Parlament, in der er versprach, den Weg der Ukraine in die EU zu unterstützen. Die überparteiliche Delegation aus Österreich wird am Dienstag auch Selenskij treffen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Dienstag in seiner Rede im ukrainischen Parlament auf die historischen Beziehungen beider Länder verwiesen und betont, dass Österreich auch „19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser und ungebrochener Solidarität hinter der Ukraine“ stehe. Politisch sei Österreich nicht neutral, so Sobotka, der auch versprach, dass Österreich Kiew auf dem Weg in die Europäische Union weiter unterstützen werde.

Österreichs Position sei immer sehr klar gewesen, wenn es darum ging, „den illegalen, ungerechtfertigten und nicht-provozierten russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine auf allen politischen Ebenen zu verurteilen, die klare Verletzung des internationalen Rechts zu verurteilen und volle Unterstützung der Ukraine und dem ukrainischen Volk zukommen zu lassen“, so der Nationalratspräsident.

152 Millionen Euro für Hilfe

Bis dato habe Österreich die Ukraine bilateral mit über 152 Millionen Euro unterstützt. Zudem habe Österreich als EU-Nettozahler substanzielle indirekte Hilfe im Rahmen der EU geleistet, die bisher rund 59 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte. Rund 100.000 Vertriebene habe man aus der Ukraine aufgenommen, sagte Sobotka. Seine Rede schloss er mit der Grußformel „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine).

Der ukrainische Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk betonte nach dem Gespräch mit Sobotka, dass man eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine sehr genau behandelt habe und die Zusammenarbeit der Parlamente ausbauen wolle. Sobotka betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit seinem ukrainischen Amtskollegen, dass der Besuch der österreichischen Parlamentsdelegation ein Ausdruck der Solidarität sei, aber auch dazu dienen solle, Informationen aus erster Hand zu bekommen.

SPÖ, Grüne und Neos treffen Selenskij

Mit dabei war Neos-Mandatar Helmut Brandstätter, der auch Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Ukraine/Moldau/Belarus ist. Es sei immer wieder beeindruckend, welch „unglaublicher Spirit“ in der Ukraine herrsche. Brandstätter ist seit Kriegsbeginn zum vierten Mal in der Ukraine. Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl betonte, wie wichtig es sei, sich selber ein Bild zu machen, denn das erste was im Krieg falle, sei die Wahrheit.

Teil der Parlamentsdelegation waren auch Christian Oxonitsch (SPÖ) und Georg Bürstmayer (Grüne). Von der FPÖ hingegen war niemand dabei. Nach dem Besuch im Parlament wird die Delegation auch Butscha, das durch das dortige Massaker traurige Bekanntheit erlangt hat, besuchen.

Die Parlamentarier werden zudem einen Kranz an der Erinnerungsmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine niederlegen und an einer Zeremonie zu Ehren der Opfer des Holodomor teilnehmen. Auch Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und Premierminister Denis Schmyhal sind geplant.

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