Ständerat stimmt zu

Die Schweiz steht kurz vor einem Panzerdeal mit Deutschland

Archivbild vom Mai 2023 von einer Militärübung der Schweiz mit dem Leopard-2-Kampfpanzer in Bure.
Archivbild vom Mai 2023 von einer Militärübung der Schweiz mit dem Leopard-2-Kampfpanzer in Bure.Reuters / Denis Balibouse
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Das Schweizer Parlament macht den Weg frei, 25 stillgelegte Kampfpanzer „Leopard 2“ an Deutschland zu übergeben. „Neutralitätsrechtlich ist das möglich“, betont die Verteidigungsministerin.

Die Neutralität ist den Schweizern besonders wichtig. Umso kritischer wurde darüber diskutiert, ob die Schweiz dem Nachbarn und Nato-Land Deutschland 25 von 96 ausgemusterten Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Dafür gibt es jetzt zumindest grünes Licht. Die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, hat nach Nationalrat und Bundesrat (=Regierung) zugestimmt. Verteidigungsministerin Viola am sieht den Deal „neutralitätspolitisch im Interesse der Schweiz“ und „neutralitätstechnisch möglich“. Man leiste einen Beitrag zur Sicherheit Europas und damit auch der Schweiz.

Für SVP-Ständerat Werner Salzmann „riecht“ der Deal nach Ringtausch - „und ist neutralitätspolitisch heikel“. Das Argument zielt darauf ab, dass Deutschland mit den Schweizer Panzern seine eigenen Bestände aufstockt, die wegen der Ukrainehilfe arg dezimiert sind. Die Schweizerische Volkspartei will die Panzerl lieber wieder instand setzen und der eigenen Armee zur Verfügung stellen. Man sei nicht verteidigungsfähig, befindet der SVP-Abgeordnete Alex Kubrecht.

Deutschland versichert, Panzer gelangen nicht in die Ukraine

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (CDU) hatten der Schweiz schriftlich zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten zu belassen und Lücken aufzufüllen.

Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Die Regierung kündigt an, das Wirtschaftsministerium zu beauftragen, ein allfälliges Exportgesuch zu beurteilen - und wiederum der Regierung vorzulegen. Erst dann soll die endgültige Entscheidung fallen. (Red.)

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