"Die Steuerreform ist sozial gerecht": Vizekanzler Gorbach weist Kritik von SPÖ, ÖGB und AK zurück.
WIEN (hes/red.). Der Streit um die Steuerreform zwischen Regierung und Opposition geht in die nächste Runde und konzentrierte sich vor allem auf die Maßnahmen zur Entlastung der Familien. Vizekanzler Hubert Gorbach trat im Anschluss an den Ministerrat gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (siehe Interview Seite 3) an, um die Steuerreform vor allem wegen der sozial- und familienpolitischen Maßnahmen zu verteidigen. Von sozialer Kälte, die von der Opposition immer beklagt werde, könne keine Rede sein. "Die Reform ist sozial gerecht unterwegs", betonte Gorbach.
In den vier Jahren von 2002 bis 2005 wird das ausgezahlte Kinderbetreuungsgeld eine Summe von 4,3 Milliarden Euro erreichen. "Und das trotz stabilem Haushalt." Die Vorwürfe der Oppositionspolitiker, die an der Steuerreform kein gutes Haar ließen, seien schlicht falsch, so Gorbach.
"Wir haben im Bereich Familie unheimlich viel getan", betonte der Vizekanzler. Den Chefs der beiden Oppositionsparteien Alfred Gusenbauer (SP) und Alexander Van der Bellen (Grüne) richtete Gorbach aus: "Wenn sie von Geschenken an die Unternehmen sprechen, muss man ihnen ins Stammbuch schreiben, dass das auch Arbeitsplätze sind. Die Herren kennen das kleine Einmaleins der Wirtschaft nicht."
VP-Familiensprecherein Ridi Steibl kam Gorbach per Aussendung zu Hilfe. Eben weil Kindererziehung Zeit koste, habe die Regierung in ihrer Steuerreform um 250 Millionen mehr für Familien vorgesehen. Dabei werde der Alleinverdienerabsetzbetrag um einen nach Kinderzahl gesteigerten Betrag erhöht sowie die Zuverdienstgrenze bei Alleinverdienern mit Kindern von 4400 auf 6000 Euro erhöht, stellte Steibl fest.
Ganz anders die Sicht von Salzburgs SP-Chefin Gabi Burgstaller. Sie ortet Gefahren für Ehefrauen, die, um den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu verlieren, nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse annehmen dürften. Genau das werde im Scheidungsfall dann zum Problem.
"Senkung der Abgabenquote auf 43 Prozent bis 2005 oder 1000 Euro Steuerersparnis für jeden Erwerbstätigen, und auf 40 Prozent bis 2010."
Aus dem Schüssel-Grasser-Plan, vom 17. November 2002
Arbeiterkammer und ÖGB fordern indes eine Entlastung der Arbeitnehmer um mindestens zwei Milliarden Euro durch höhere Negativsteuern für kleine Einkommen und eine spürbare Entlastung der mittleren Einkommen. Ob die unterschiedliche Behandlung von Kinderabsetzbeträgen für Alleinverdiener und Doppelverdiener in einem Haushalt beim Verfassungsgerichtshof angefochten wird, ließen AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (bei SP) offen. Das werde vom konkreten Gesetzesentwurf abhängen.
Lob kam hingegen vom Österreichischen Familienbund, der die Anhebung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages begrüßte. Besonders erfreulich sei, dass die Höhe der Entlastung an die Kinderzahl geknüpft sei, so Präsident Otto Gumpinger (VP).
Die Versprechen der Regierung zur gesamten Steuerentlastung sind im November 2002 indes noch weiter gegangen. Bis 2005 soll jeder erwerbstätige Österreicher 1000 Euro weniger an Steuern und Abgaben zahlen, hatten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser knapp vor der Nationalratswahl 2002 in Aussicht gestellt.