Leitartikel

Bei Asyl und Migration ist die Krise der Normalzustand

Am Donnerstag rauften sich die Innenminister der 27 in Brüssel zusammen, um einen großen Brocken auf dem Weg zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik beiseite zu rollen. 
Am Donnerstag rauften sich die Innenminister der 27 in Brüssel zusammen, um einen großen Brocken auf dem Weg zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik beiseite zu rollen. Reuters / Yves Herman
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Weder von links noch von rechts kommen taugliche Ideen, um Europa für die globale Migrationsdynamik der nächsten Jahrzehnte zu wappnen.

Die EU funktioniert also doch. Am Donnerstag rauften sich die Innenminister der 27 in Brüssel zusammen, um einen großen Brocken auf dem Weg zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik beiseite zu rollen. Auch wenn die nationalautoritären Regierungen Polens und Ungarns dagegen stimmten und Länder wie Österreich sich enthielten, gab es eine klare Mehrheit dafür, nun mit dem Europaparlament über den neu zu schaffenden Krisenmechanismus zu verhandeln.

Das ist eine gute Nachricht für alle Europäer. Bloß ist diese Krisensituation seit dem traumatischen Sommer 2015 zum Normalzustand geworden. Ständig ballen sich an zumindest einer der Hauptrouten irregulärer Migration die Massen jener, die um jeden Preis nach Europa wollen. Insofern ist zu befürchten, dass der Krisenmechanismus zum Dauerzustand wird. Diesfalls aber wird er rasch von jenen Mitgliedstaaten, die zur „verpflichtenden Solidarität“ mit dem unter außerordentlichem Migrationsdruck stehenden Staat gezwungen werden, ignoriert werden. Das ist der Hauptgrund, wieso Innenminister Karner keine Freude mit dieser Krisenverordnung hat, und sich der Stimme enthielt. Im Krisenfall, den kraft geografischer Tatsachen in erster Linie die Mittelmeeranrainer ausrufen dürften, müsste Österreich von ihnen Asylwerber übernehmen oder „Patenschaften“ für Schubhäftlinge eingehen. Mit dem Entsenden von Polizeibeamten, die dann eventuell ohnehin nur auf Steuerzahlerkosten Überstunden von 12.000 Euro pro Mann und Monat sammeln, wie eine parlamentarische Anfrage der Neos neulich ergab („Die Presse“ berichtete), wird es dann nicht mehr getan sein.

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