Innenminister Strasser argumentiert Verschärfungen im Asylgesetz, die er trotz Spruchs des Verfassungsgerichtshofes weiter verfolgt. An Flüchtlingscamps in Afrika werde sich Österreich beteiligen.
Die Presse: Warum müssen Sie mit der Drohung, dass Asylbewerber auf die Straße müssen, agieren, bevor etwas passiert?
Ernst Strasser: Das stimmt so nicht, es hat zahlreiche Verbesserungen gegeben. 2002 hatten wir 2300 Betreute, heute betreuen wir über 23.000.
Sie sagen, Wien würde die Quote für hilfsbedürftige Asylsuchende in die Höhe treiben? Dass Illegale legal werden, ist doch positiv?
Strasser: Schon, aber wir müssen mit den Bundesländern noch die Frage klären, wer wirklich "hilfsbedürftig" ist.
Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes ist eine Reparatur des Asylgesetzes notwendig. Für die Regierung kann eine solche Reparatur wohl nur eine Verschärfung sein.
Strasser: Klar ist, dass ich jede verfassungsrechtliche Möglichkeit ausschöpfen werde, damit straffällige Asylwerber keine Gefahr für Österreicher darstellen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ein straffälliger Asylwerber einfach aus dem Gefängnis entlassen wird und wieder Drogen dealen kann.
Was heißt hier "einfach frei lassen"?
Strasser: Wenn sie ihre Strafe abgebüßt haben. . .
Da muss man doch jeden frei lassen.
Strasser: Schon, aber es ist zu diskutieren, wie wir einen derartigen Asylwerber weiter zu behandeln haben.
Haben Sie einen Vergleich Verbrechensanfälligkeit von Asylwerbern und sonstigen Menschen in Österreich?
Strasser: Ich habe darüber keine Statistik, aber ich lade Sie ein, dass Sie in Wien mit der Polizei mitgehen. Seit Jahresbeginn wurden über 2000 Drogendealer vor den Staatsanwalt gebracht. Davon liegt die Rate der Asylwerber über 70 Prozent. Weil jemand Asylwerber ist, steht er nicht automatisch unter der Glasglocke. Jemand, der von außen kommt, hat sich auch an die österreichischen Gesetze zu halten.
Aber bei straffällig gewordenen Asylbewerbern sollten doch Gerichte zuständig sein und nicht die Asylbehörde.
Strasser: Nein, da geht es auch um die Abschiebung. Wir brauchen solche Leute nicht in Österreich. Die österreichische Gesetzgebung und der Vollzug sind nicht dazu da, um straffälligen Asylwerbern zu helfen, dass sie in Österreich leben können.
Sie sagen, Sie haben keine Statistiken, Sie nennen aber Prozentzahlen, wie hoch der Asylwerber-Anteil an Drogenkriminellen ist.
Strasser: Das Grundproblem ist ein anderes. Wir werden durch das Urteil des VfGH ein attraktives Zielland für Asylsuchende. Auch für Menschen, die aus anderen Gründen nach Europa wollen. Die Frage der Migration ist nicht in den Zielländern alleine zu lösen. Die Frage von Migration ist in den Herkunftsländern anzugehen.
Es gibt Fälle, dass jemand kriminell ist und trotzdem zu Recht um Asyl fragt.
Strasser: Ja, das stimmt. Aber solche Leute dürfen nicht zum Schaden der österreichischen Gesellschaft agieren. Es gibt Personen, die kein Asyl bekommen, die wir dennoch nicht abschieben können, weil in dem Land ein Gerichtsverfahren drohen würde mit Todesfolge etwa. Das sind alles Dinge, die sind zu respektieren. Aber grundsätzlich macht es Sinn, dass wir Menschen, die über die Grenze kommen, in sichere Drittländer rasch zurückweisen können - etwa in einer gewissen Entfernung von der Grenze.
Wie groß soll die sein? Zwei Kilometer?
Strasser: Aus meiner Sicht soll man die europäischen Normen nehmen. Ich hoffe, wenn das Urteil bis Mitte November da sein sollte, dass wir Ende November diese Vorschläge machen können.
Für ein neues Asylrecht brauchen Sie zwei Wochen?
Strasser: Vorschläge heißt nicht, dass wir Gesetzestexte machen.
Sie unterstützen die Idee des deutschen Innenministers Otto Schily, in Nordafrika EU-Auffanglager für Asylsucher zu errichten?
Strasser: Das stimmt so nicht, das sollen keine Lager sein, sondern Betreuungseinrichtungen. Ich habe darüber mit dem libyschen Premier gesprochen. Er hat die Hilfe nicht nur angenommen, er hat das vorgeschlagen. Hier muss Europa einen Beitrag leisten. Das kann technisches Equipment sein oder personelle Unterstützung. Österreich kann bei der Ausbildung behilflich sein.