„Burger“-Video

ÖVP-Generalsekretär: „Lassen uns Österreich nicht schlechtreden“

ÖVP-Generalsekretär Stocker glaubt beim „Burger“-Video an keine Zufälle: „Die Opposition will den Menschen den Glauben nehmen, weil sie selber nicht daran glauben. Aber wir glauben felsenfest an dieses Land“, sagte er am Freitag.
ÖVP-Generalsekretär Stocker glaubt beim „Burger“-Video an keine Zufälle: „Die Opposition will den Menschen den Glauben nehmen, weil sie selber nicht daran glauben. Aber wir glauben felsenfest an dieses Land“, sagte er am Freitag.ROLAND SCHLAGER
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ÖVP-Generalsekretär Stocker rückte am Freitag aus, um das Kanzler-Video zu entkräften. Die Maßnahmen der Regierung gegen Armut seien „alles andere als empathielos“. Das Video-Leak entspreche dem „Sora-Papier“ und der SPÖ-Strategie, zu suggerieren, „in diesem Land ist alles schlecht“.

Das „Burger“-Video, das seit Mittwoch auf Social Media kursiert und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Erklärungsnot gebracht hat, hat Nehammer inzwischen mithilfe eines weiteren Videos kommentiert: Er stehe zu den Aussagen, Leistung müsse sich lohnen, Eltern hätten Fürsorgepflichten, heißt es darin.

Inhaltlich gefüttert wird die Verteidigungsrede nun von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der bei einer Pressekonferenz am Freitag detailliert darlegte, was die Bundesregierung und speziell der Kanzler im Kampf gegen Armut vorzuweisen habe. Die ÖVP sei „alles andere als empathielos“, sagte Stocker.

Zum Stil, der Nehammer in dem Video vorgeworfen wird – er spricht darin polemisch über Kinder, die zu McDonald‘s gehen sollten, weil es dort billige Burger gebe – sagte Stocker nur so viel: Es sei kein öffentlicher Auftritt, die Wortwahl deshalb „pointiert“ gewesen. „Aber im Inhalt und in der Richtung gibt es das wieder, was die Volkspartei vertreten kann.“ Nehammers Aussagen seien „bewusst oder unbewusst missverstanden“ worden, angereichert mit Unterstellungen, „damit ein erfolgreicher Bundeskanzler mit aller Kraft schlechtgemacht wird“.

„Trotz Krisen ist die Armut nicht explodiert“

Das Attribut „erfolgreich“ versuchte der ÖVP-Politiker mit Datenmaterial zu belegen, „weil das ja offenbar alles untergeht“: Insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen habe die Bundesregierung mehr getan als alle (SPÖ-)Regierungen zuvor: Dazu zähle die Erhöhung des Familienbonus auf 2000 Euro pro Kind und Jahr, die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro, der mit der Abschaffung der Kalten Progression noch einmal auf 700 Euro angehoben werden soll. Zudem habe es Einmalzahlungen für die gegeben, „die es besonders brauchen“.

Trotz aller Krisen liege Österreich EU-weit an Platz vier beim durchschnittlichen Netto-Einkommen, auf Platz acht bei den Haushaltseinkommen und auf Platz zwei bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen. Zudem zeigten diese endlich Wirkung: Die Inflation sank laut Schnellschätzung im September auf 6,1 Prozent. In einem „der besten Sozialsysteme der Welt“ sei trotz Krisen die Armut „nicht explodiert, sondern im Wesentlichen gleich geblieben“. 2022 lag die Quote der armutsgefährdeten Menschen bei rund 17,5 Prozent, 2023 bei 18 Prozent. Demnach entspreche die Situation etwa jener von 2015, als noch die SPÖ regierte. „Da frage ich mich, wer hat damals davon gesprochen wie das mit den warmen Mahlzeiten ist?“, fragte Stocker rhetorisch. „2015 war das kein Thema.“

„Manifeste Armut“ bei rund drei Prozent

Dennoch dürfe man, räumte Stocker ein, nicht vergessen, dass die „manifeste Armut“ in Österreich bei zwei bis drei Prozent liege. Das seien „unzählige Einzelschicksale“. Dennoch: Österreich habe mit 30 Prozent inzwischen die höchste Sozialquote (Anteil der Sozialausgaben am BIP, Anm.) der Zweiten Republik“.

Zu den Aussagen Nehammers zur Teilzeitquote („Wenn ich mehr Geld will, muss ich mehr arbeiten“) gebe es ebenfalls „ein bewusstes Missverständnis“: Gemeint seien „mitnichten“ etwa Frauen mit Betreuungspflichten, sondern jene 25 Prozent der Menschen in Teilzeit, die diese „freiwillig“ verrichten. Stocker: „Das soll so sein, aber es muss erlaubt sein, das anzusprechen.“ Zudem müsse es „erlaubt sein“, anzusprechen, dass Eltern eine Fürsorgepflicht hätten.

Auf die Frage, ob Nehammer ein „Problem“ mit der Sozialpartnerschaft habe, nachdem er sich im Video auch abschätzig über Wirtschaftskammer und Gewerkschaft äußerte, stellte Stocker in Abrede: „Man kann auch das missverstehen. Wir wissen um die Vorteile und trotzdem kann man da und dort eine kritische Position einnehmen, gerade in einer Situation, wo wir die Lohnabschlüsse genau beobachten“.

Sora-Papier „schon in Umsetzung“

Dass das Video ausgerechnet am Tag eines SPÖ-Hoppalas in Form eines unabsichtlich verschickten Sora-Strategiepapiers auftauchte,- ist für Stocker kein Zufall. Das sei demnach „längst in der Umsetzung“. Dass das Video plötzlich „auch von der SPÖ verbreitet wurde“, entspreche der im Papier vorgeschlagenen Strategie, ein „depressives Bild“ von Österreich zu zeichnen, „schlechte Stimmung zu verbreiten“. Die Opposition wolle „suggerieren, in diesem Land ist alles schlecht“. Aber: „Wir lassen uns auch nicht weismachen, dass es Österreich so schlecht geht, dass Kinder keine warmes Essen bekommen.“

Damit habe die erst am Dienstag lancierte ÖVP-Kampagne „Glaub an Österreich“ „umso mehr Berechtigung als zu Beginn dieser Woche“, sagte Stocker. „Die Opposition will den Menschen diesen Glauben nehmen, weil sie selber nicht daran glauben. Aber wir glauben felsenfest an dieses Land.“ (juwe)

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