Die Ungewissheit um die Führung trifft das Innen- und Verteidigungsressort mitten in der Umbauphase.
wien. Über Arbeitsmangel wird sich Günther Platter nicht beklagen können: Es gibt gerade jetzt im neuen Doppelressort für Inneres und Landesverteidigung mehr zu tun als die Auszeichnung verdienter Mitarbeiter in der Wiener Herrengasse, die der derzeitige Nachfolger von Ernst Strasser im Innenressort am Montag vornehmen durfte.
In Platters "angestammtem" Verteidigungsressort hängt rund um die angekündigte Heeresreform alles völlig in der Luft. Die Reformkommission mit dem Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk hat ihren Bericht schon vor dem Sommer abgeliefert.
Just in diesen Tagen - spätestens Ende dieser Woche/Anfang nächster Woche - werden die Militärberater seines Hauses Platter ihre Konzepte für die Streitkräfte-Planung bis hin zur Frage der Schließung von Kasernen übergeben. Die Papiere werden nicht nur von Heeresangehörigen mit Spannung erwartet. Der Verteidigungsminister wird sich über Weihnachten mit den Vorschlägen intensiv befassen. Im Jänner wird es politisch brisant: Dann sind die Gespräche zur Umsetzung, unter anderem mit dem Koalitionspartner FPÖ, geplant. Immerhin ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon im Juli mit der Vorgabe vorgeprescht, der Wehrdienst werde ab 2006 auf sechs Monate verkürzt.
Eng damit verknüpft ist die Frage, wie es bei einer Verkürzung des Wehrdienstes mit dem Zivildienst weitergeht. Eine Einigung zeichnet sich in den laufenden Beratungen der Expertenkommission nicht ab. Das macht die Aufgabe für den zuständigen Innenminister, wie immer er im Jänner heißt, nicht leichter.
Dabei hat der Innenminister mehr als genug anderes am Hals. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist zwar mittlerweile vom Parlament beschlossen, womit Strasser am Tag vor seinem Abgang tatsächlich ein historischer Durchbruch geglückt ist. Aber die konkrete Umsetzung (so muss die brisante Frage des Dienstzeitsystems endgültig entschieden werden, etwa 5000 Posten sind im Zuge der Neuorganisation auszuschreiben und zu besetzen) steht noch aus und soll bis Mitte 2005 erfolgen. Dabei ist die völlige Ungewissheit in einer Übergangsphase, die laut Regierungschef Schüssel noch vier, fünf Wochen dauern kann, bestimmt nicht vorteilhaft. Im 30.000 Mann umfassenden Sicherheitsapparat darf nun gerätselt werden, wer Strasser-Nachfolger wird.
Politisch noch heikler für den Innenminister ist die Neuregelung des Asylgesetzes, die nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof notwendig wird. Noch in der Vorwoche hieß es, dass es im Jänner einen Entwurf geben wird. Der Ministerrat hat bisher nur die Eckpunkte für strengere Regelungen festgelegt. Insgesamt ein geballtes Pensum sogar für zwei Ressortschefs.