„EU-Erweiterung erhöht Abhängigkeit von den USA“

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates (rechts), und der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates (rechts), und der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal.Stephanie Lecocq
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Studie. Ein einflussreicher Thinktank warnt vor Europas Erweiterungsdilemma: der Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Westbalkanstaaten zur EU sei wegen Russlands Aggression alternativlos, aber derzeit faktisch nicht machbar.

Brüssel. Mehr Ungleichheit zwischen Europas Regionen, eine drastische Erhöhung des EU-Budgets, noch größere sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA – aber trotzdem keine realistische Alternative: wenige Tage vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Granada, bei dem eine Grundsatzentscheidung in der Frage der Erweiterungspolitik erwartet wird, warnt eine wichtige Brüsseler Ideenschmiede vor den fundamentalen Folgen, die eine Vergrößerung der Union nach sich ziehen würde. Europas Regierungen stünden „vor dem Dilemma, es mit einem Ziel zu tun zu haben, das gleichermaßen notwendig wie unmöglich ist“, resümieren die Autoren des Brussels Institute for Geopolitics. „Angesichts der Forderungen und Hoffnungen von Kiew, Chisinau oder Tirana müssen sie die Tür der Union öffnen, und können es nicht – zumindest jetzt noch nicht.“

Die jüngste Wortmeldung des ukrainischen Premierministers, Denys Schmyhal, veranschaulicht die Zwangslage der EU. „Ich bleibe davon überzeugt, dass wir binnen zwei Jahren voll und komplett bereit sind, um Teil der Europäischen Union zu sein“, sagte Schmyhal in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

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