Dianne Feinstein, die Demokratin aus Kalifornien, starb im Alter von 90 Jahren. In Washington droht derweil der Finanz-Notstand.
Der Kongress und das Weiße Haus bereiteten sich auf den von den Republikanern forcierten Showdown im Budgetstreit vor, da platzte die Nachricht vom Tod der ältesten US-Senatorin herein. Nach einer 30-jährigen Karriere im Senat und längerer Krankheit war die Demokratin Dianne Feinstein am Freitag im Alter von 90 Jahren gestorben. US-Präsident Joe Biden würdigte die Kalifornierin als „Pionierin“.
Die Verfechterin schärferer Waffengesetze, die nach dem Attentat auf den Bürgermeister von San Francisco 1978 dessen Amt übernommen hatte, übte im Justizausschuss und als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Einfluss in Washington aus. Heuer gab sie ihren Verzicht auf eine Wiederwahl 2024 bekannt. Sie kämpfte mit Gedächtnislücken und saß nach einer Erkrankung an Gürtelrose und einer Hirnhautentzündung im Rollstuhl.
Gavin Newsom, der kalifornische Gouverneur, kündigte an, das Amt bis zur Wahl mit einer afroamerikanischen Abgeordneten nachzubesetzen. Als erste Anwärterin gilt die 77-jährige Barbara Lee. Ihre Kandidatur für die Wahl in einem Jahr kündigten auch die demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und Katie Porter an.
In Washington hielten die politischen Kreise nur kurz inne. Bei den Republikanern schwor derweil Kevin McCarthy, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, seine Fraktion darauf ein, gegen eine Anhebung des Schuldenlimits zu stimmen. Die Regelung läuft am 30. September um Mitternacht aus. Ein neuerlicher Finanznotstand in der US-Hauptstadt rückt somit näher. Ein Teil der staatlichen Einrichtungen, unter anderem der Zoo oder die Nationalparks sowie zahlreiche Behörden, wären in der kommenden Woche gezwungen, ihren Betrieb zu schließen. (vier)