Muss Kevin McCarthy um sein Spitzenamt fürchten? Hardliner wollen jedenfalls ihren eigenen „Speaker“ stürzen, weil er im Budget-Streit auf die Demokraten zugegangen war.
Der Republikaner Kevin McCarthy muss nach der vorläufigen Einigung im Streit über den US-Haushalt um sein Spitzenamt im Kongress fürchten. Sein radikaler Parteikollege Matt Gaetz kündigte am Sonntag an, ihn aus dem Vorsitz des US-Repräsentantenhauses jagen zu wollen. Der Hardliner ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment mit Hilfe der Demokraten abgewendet hat.
Für den ohnehin geschwächten McCarthy geht es nun ums politische Überleben. Beim Streit um die weitere Unterstützung für die Ukraine dürfte er erneut in die Zwickmühle geraten.
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben kann. Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys. Der 41 Jahre alte Anwalt aus Florida ist glühender Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Beim Streit um den neuen Übergangshaushalt hat McCarthy den rechten Rand seiner Fraktion vor den Kopf gestoßen, um sich in letzter Minuten doch mit den Demokraten einigen zu können.
McCarthy: „Ich werde überleben“
Sollte der Hardliner Gaetz seinen historischen Antrag zur Absetzung McCarthys wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass dieser seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Anträgen verhindert werden. Noch nie ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt seines Amtes enthoben worden. Ein solcher Antrag ist äußerst ungewöhnlich und in der Geschichte der USA sehr selten. McCarthy jedenfalls gab sich am Wochenende siegesgewiss, forderte seine Gegner heraus und und sagte: „Ich werde überleben.“
McCarthy hat nie einen Hehl daraus gemacht, Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden zu wollen. Im Jänner löste der Abgeordnete aus Kalifornien schließlich die Demokratin Nancy Pelosi auf dem Posten ab. Allerdings brauchte es dafür 15 Wahlgänge, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrten - darunter Gaetz. Viele glaubte damals gar nicht mehr daran, dass McCarthy noch genug Stimmen zusammenbekommen würde. Doch der 58-Jährige machte große Zugeständnisse an die Hardliner in seiner Partei.
Tatsächlich hat es McCarthy in der Vergangenheit immer wieder geschafft, sich aus scheinbar ausweglosen politischen Situationen herauszulavieren. Gegner werfen ihm vor, keine Prinzipien zu haben. Das mache es ihm leicht, politische Überzeugungen über Bord zu werfen, wenn es ihm nütze. So soll der Republikaner nach der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 geplant haben, den damaligen US-Präsidenten Trump zum Rücktritt aufzufordern. Als deutlich wurde, dass ein beachtlicher Teil der Partei weiter zu Trump steht, verwarf McCarthy seine Pläne und stellte sich offensiv hinter Trump.
„Hat Versprechen gebrochen“
Auch von anderen Hardlinern kam am Wochenende heftige Kritik an McCarthy und seinem parteiübergreifenden Haushaltsgesetz, das anders als von ihnen gefordert keine weitgehenden Einsparungen enthält. Der Republikaner Ken Buck warf McCarthy vor, Versprechen gebrochen zu haben. „McCarthy und andere im Repräsentantenhaus warten ständig bis zur letzten Minute, um die Abgeordneten mit schlechten Haushaltsgesetzen zu erdrücken.“
Offen ist, wie viele der Radikalen sich letztlich Gaetz anschließen und gegen McCarthy stimmen würden - oder ob Gaetz sich verkalkuliert hat. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel der Partei einigen könnten. Doch die Unzufriedenheit mit McCarthy ist nicht neu. Schon nach der Einigung im Schuldenstreit im Sommer bekam dieser Gegenwind von rechts. Auch damals hatte er letztlich in Zusammenarbeit mit den Demokraten eine Pleite der USA verhindert.
Keine Hilfe mehr für die Ukraine?
Seinen Gegnern scheint es häufig in erster Linie darum zu gehen, das politische System in den USA an seine Grenze zu bringen. Kompromissbereitschaft ist dabei nicht vorgesehen - vielmehr geht es um das Durchsetzen der extremsten Positionen. Diese lassen sich im Kongress, wo im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit haben, aber so gar nicht realisieren. Einzig bei der Ukraine haben die ultraradikalen Republikaner nun ihren Willen bekommen.
In dem nun verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige - neue Mittel müssen her. Das machte auch Biden am Sonntag deutlich. Er beteuerte aber, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine stünden - aber nun nicht mehr viel Zeit bleibe, über neue Unterstützung abzustimmen.
Biden deutete an, sich mit McCarthy auf neue Hilfen geeinigt zu haben. Wie vertrauenswürdig der Republikaner sei, werde sich nun zeigen, sagte Biden. Fakt ist, dass McCarthy die Demokraten noch brauchen könnte. Wenn es wirklich zu einer Abstimmung über den Spitzenposten kommen sollte, hätte McCarthy wohl deren Stimmen nötig, um im Amt zu bleiben. Die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez machte deutlich, dass es diese nicht „umsonst“ gebe. Denn es sei nicht Aufgabe der Demokraten, den Republikaner im Amt zu halten. (APA/dpa)