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Haslauer: „Die Polarisierung lässt uns mehr Platz in der Mitte“

Landeshauptmann Haslauer: „Ausgeglichene Budgets sind derzeit ausgeschlossen.“
Landeshauptmann Haslauer: „Ausgeglichene Budgets sind derzeit ausgeschlossen.“APA/Gindl
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Interview. Trotz negativer Konjunkturprognosen ortet Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine große Dynamik in der Salzburger Wirtschaft. Sorgen macht ihm der Fachkräftemangel.

Die Tauernautobahn gilt als der größte Parkplatz Österreichs: Bedeutet das nicht auch einen Imageschaden für das Land?

Wilfried Haslauer: Tatsache ist, dass die Tunnelsanierungen notwendig sind. Die Asfinag spricht von Gefahr in Verzug. Die Baustellenregelung muss sich erst einspielen. Im Regelbetrieb unter der Woche bleibt es immer häufiger bei den prognostizierten Verzögerungen von rund 30 Minuten. Das Problem sind die Wochenenden mit Reiseverkehr oder Unfällen. Bei einem runden Tisch werden wir Nachjustierungen fordern, etwa erweiterte Lkw-Fahrverbote, Abfahrtsperren oder bessere Dosierung des Verkehrsaufkommens.

Die Skiregionen wünschen sich eine Aufhebung der Baustelle im Winter und nicht im Sommer.

Für Urlauber, die mehrere Tage in Salzburg bleiben, wird die Baustelle nicht so entscheidend sein. Aber wir müssen damit rechnen, dass Tagesgäste sich nicht lange in den Stau stellen wollen, wenn sie ein paar Stunden skifahren möchten. Da werden viele in andere Regionen ausweichen. Ich halte eine Streckung der Maßnahmen zur Sanierung nicht für sinnvoll – das verlängert nur das Leiden.

Die ersten 100 Tage der Koalition der ÖVP mit der FPÖ sind vorbei. Hören Sie noch Kritik?

Die Aufregung hat sich gelegt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung will, dass die Nummer eins und die Nummer zwei zusammenarbeiten. Es ist auch wichtig, dass man eine Partei, die rund 26 Prozent der Stimmen bekommen hat, nicht im radikalen Eck lässt.

Warum?

In der Regierung kann man nicht mehr Total­opposition betreiben. Ich denke, dass wir mit dieser Koalition zur Beruhigung der politischen Situation beigetragen haben.

Inwiefern?

Es gibt eine Tendenz zur Polarisierung, SPÖ und Grüne sind massiv nach links gerückt, im Salzburger Landtag haben wir nun einen Linksblock unter der Führung der KPÖ. Und dass die FPÖ rechts ist, wissen wir.

Was bedeutet diese Polarisierung für den Nationalratswahlkampf?

Die Polarisierung lässt der ÖVP mehr Platz in der Mitte. Ich mag keine radikalen Standpunkte – so wie auch der weit überwiegende Teil der Bevölkerung.

In den Umfragen sieht es für die ÖVP aber nicht gut aus, die FPÖ liegt an erster Stelle?

Umfragen sind Momentaufnahmen. Es ist die Frage, wie es in einem Jahr aussieht. Wir hatten jetzt eine Phase der politischen Sondersituation mit Pandemie, hoher Inflation, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Teuerung. In Zeiten großer Unsicherheiten haben Parteien mit einfachen Lösungen und populistischen Schuldzuweisungen Zulauf. Ich setze darauf, dass wir in Richtung Normalisierung gehen.

Das kommt der ÖVP zugute?

Ich rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Es ist nicht ausgemacht, wer als Erster durchs Ziel geht.

Sie haben als Begründung für die Salzburger Koalition aus Schwarz-Blau gesagt, dass man Parteien mit hohem Stimmenanteil nicht im radikalen Eck lassen soll. Gilt das, was Sie für das Land Salzburg sagen, auch für die Bundesebene?

Ich stehe dazu, dass man Leute einbindet und damit aus der Radikalität herausführt. Das Mitregieren kann zur Beruhigung beitragen. Natürlich gibt es auch die Befürchtung, dass rechtes Gedankengut salonfähig wird. Aber ich übernehme nicht die Verantwortung dafür, was andere sagen.

Wie sieht ihre Bilanz nach den 100 Tagen Zusammenarbeit mit der FPÖ aus?

Es ist eine unaufgeregte Sachzusammenarbeit. Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG, Verfahrensbeschleunigungsgesetz, Europarkerweiterung, Wolfsverordnung, Spatenstich für das Landesdienstleistungszentrum, Verlängerung der erhöhten Sätze der Wohnbauförderung: Für 100 Tage haben wir viel weitergebracht, auch wenn kein Jahrhundertprojekt dabei ist. Es zeigt, dass wir die Dinge konsequent abarbeiten. Die Zusammenarbeit funktioniert gut, die Herausforderungen kommen erst 2024, wenn die Nationalratswahl näher rückt.

Da wird sich Herbert Kickl mehr einmischen?

Die flapsigen Sprüche über den Biertischen werden mehr werden. Aber ich habe nicht vor, dass ich mich für das Verhalten der FPÖ rechtfertige. Ich grenze mich gegen radikale Gedanken ab – egal ob von links oder rechts.

Empfinden Sie die Grünen, mit denen Sie lange koaliert haben, im Nachhinein als Blockierer?

Zum Schluss war es schon recht schwierig.

Die Aufbruchsstimmung, die Sie mit der FPÖ beschreiben, hat es vor zehn Jahren mit den Grünen gegeben. Bleibt irgendwann, wenn der kleinste gemeinsame Nenner in einer Koalition abgearbeitet ist, nur mehr Stillstand?

Wahrscheinlich nützen sich die Dinge etwas ab. Es war Zeit für einen Wechsel des Koalitionspartners. Die Vorbehalte gegenüber grüner Fundamentalpolitik sind gewachsen, es gab viele Funktionäre in den Bezirken und Gemeinden, die Sorge hatten, dass wir erneut mit den Grünen eine Regierung bilden.

Sie sind für Finanzen zuständig. Das Land muss wieder neue Schulden machen?

Ja, ausgeglichene Budgets sind derzeit ausgeschlossen. In den vergangenen zehn Jahren ist es uns gelungen, den Schuldenstand des Landes um die Hälfte abzubauen. Das gibt uns jetzt einen gewissen Spielraum. Aber wenn die Entwicklung so weitergeht, ist dieser Spielraum sehr bald aufgebraucht.

Derzeit laufen die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Wie muss der Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aussehen, damit Sie zustimmen können?

Wenn man die vom Finanzminister vorgeschlagene Summe für den Zukunftstopf von 2,3 Milliarden Euro in Prozentanteile umrechnet, entspricht eine Milliarde in etwa einem Prozent bei den Ertragsanteilen. Das ist realistisch. Wir wollen an den Einnahmen des Finanzministers teilhaben, wir müssen ja unsere Aufgaben erfüllen können. Gerade Ge­sund­heit, Pflege oder Kinderbetreuung, für die die Länder zuständig sind, steigen am intensivsten. Wir können das mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigen.

Die Konjunkturprognosen gehen nach unten, die Arbeitslosigkeit steigt. Wie krisenfest sind die Salzburger Unternehmen?

Die Salzburger Unternehmen sind sehr gut aufgestellt. Ich spüre in Salzburg trotz der Prognosen eine unglaubliche Dynamik in der Wirtschaft. Ich komme gerade vom Spatenstich für die neue Firmenzentrale von Aldi Süd. Unsere Headquarter-Strategie bei der Betriebsansiedlung ist voll aufgegangen. Wir haben sehr viele große Unternehmen, die ihre Zentralen im Großraum der Stadt Salzburg angesiedelt haben.

Viele Betriebe klagen über fehlende Arbeitskräfte. Woher sollen die kommen?

Es wurde ein Bündel an Maßnahmen geschnürt. Wir haben den Anspruch, das lehrlingsfreundlichste Bundesland zu sein, dies zeigt erste Erfolge. Menschen werden qualifiziert, um sie in den Arbeitsprozess zurückzubringen. Wir nehmen mehr Geld in die Hand, um Asylberechtigte mit Deutschkursen und Berufsausbildung für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Es sind 60 Prozent der Asylberechtigten in Beschäftigung, aber es gibt noch viel Luft nach oben. Wir brauchen kontrollierte Zuwanderung durch die Rot-Weiß-Rot-Card.

In Salzburg wurden im Vorjahr 26 Millionen Euro an Wohnbauförderung nicht abgeholt. Geld, das die Bautätigkeit ankurbeln könnte.

Wir haben uns als Regierung deshalb vorgenommen, die Wohnbauförderung neu aufzustellen. Das muss aber gut durchdacht sein und braucht Zeit. Unser Ziel ist, dass wir Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen und mehr geförderter Wohnbau entsteht. Hauptwohnsitzfremde Faktoren bei Ankaufsentscheidungen sollen zurückgedrängt werden. Wir haben in der Raumordnung die Möglichkeit geschaffen, Widmungen wieder zurückzunehmen, wenn lange nicht gebaut wird. Es wurden viele Maßnahmen gesetzt, aber es braucht Zeit, bis sie auch greifen.

Der Tourismus boomt, viele sprechen wieder von Overtourism. Können Sie sich in Salzburg Eintrittsgebühren für Tagestouristen vorstellen wie in Venedig?

Nein. Wir hatten im Tourismus eine gute Sommersaison, aber keine Rekorde. Die Aussichten für den Winter sind gut, die Buchungen werden aber immer kurzfristiger. Der Urlaub hat für die Menschen einen hohen Stellenwert, darauf wollen sie nicht verzichten. Unser Angebot im Tourismus passt und wird gut angenommen.

Die Universität Salzburg steht seit 1. Oktober ohne Rektor da. Schadet die Führungsdiskussion dem Universitätsstandort?

Es ist ein Drama, wir haben durch die Wahlprobleme Stillstand an der Universität. Wenn nichts mehr weitergeht, werden wir kein Geld hineinpumpen. Die Universität ist ein wichtiger Standortfaktor, wir wollen hier Exzellenz. Da ist keine Zeit für Stillstand, sonst fallen wir im Wettbewerb zurück.

»Ich habe nicht vor, dass ich mich für das Verhalten der FPÖ rechtfertige. Ich grenze mich gegen radikale Gedanken ab. «

Wilfried Haslauer

Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP)

»Wir haben uns als Regierung deshalb vorgenommen, die Wohnbauförderung neu aufzustellen. «

Wilfried Haslauer

Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP)

Zur Person

Wilfried Haslauer ist seit Juni 2013 Landeshauptmann von Salzburg. Vor seinem Eintritt in die Politik war er Rechtsanwalt. Bei der Landtagswahl im April verlor Haslauers ÖVP deutlich an Stimmen. Die ÖVP regiert in Salzburg in einer Koalition mit der FPÖ.


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