Beate Meinl-Reisinger im „Presse“-Interview über türkise Mail-Irrläufer, einen „absandelnden“ Standort und Reformen bis hin zur Landtags-Abschaffung. In der Kleingarten-Causa kritisiert sie die SPÖ – und will rechtliche Verschärfungen prüfen.
Die Presse: Frau Meinl-Reisinger, kurzes Gedankenexperiment: Wenn Sie in einer Koalition wären und dahinterkämen, dass Ihr Partner ein U-Ausschuss-Verlangen gegen Sie in der Schublade hat, was würden Sie tun?
Beate Meinl-Reisinger: Das kommt darauf an. Es ist jedenfalls ist ein massiver Vertrauensbruch. Aber wenn ich als Koalitionspartner den Eindruck hätte, dass grundsätzlich konstruktiv gearbeitet wird, dann würde ich das als Druckmittel benutzen, um etwas voranzubringen. Wenn ich allerdings den Eindruck nicht hätte – und da bin ich bei dieser Bundesregierung, bei der nichts weitergeht, vom Klimaschutzgesetz bis zur Informationsfreiheit –, würde ich die Koalition aufkündigen. Diese Aufgeregtheit hält Österreich nicht aus, so einen Wahlkampf ein Jahr lang können wir uns nicht leisten.
Und die Opposition hat mit dieser Aufgeregtheit nichts zu tun?