EU-Erweiterung

186 Milliarden Euro: EU-Beitritt der Ukraine wird teuer

Obst, Gemüse, Getreide: Die Ukraine zählt zu den größten Agrarproduzenten Europas. Dementsprechend umfangreich wäre ihr Anspruch auf Agrarförderungen der EU.
Obst, Gemüse, Getreide: Die Ukraine zählt zu den größten Agrarproduzenten Europas. Dementsprechend umfangreich wäre ihr Anspruch auf Agrarförderungen der EU. Reuters / Gleb Garanich
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Das das Budget der Europäischen Union müsste laut internen Schätzungen um ein Fünftel steigen, um eine neue EU-Erweiterungsrunde zu stemmen.

Brüssel. Spätestens bis 2030 soll die EU dazu bereit sein, neue Mitglieder aufzunehmen – dieses Zieldatum nannte Ratspräsident ­Charles Michel im Sommer. Bei dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag wird die Erweiterungsfrage intensiv beraten werden. Doch mit welchen Kosten wäre die Erweiterung verbunden? Diese Überlegungen haben Beamte des Rats der EU (des Gremiums der Mitgliedstaaten) in einem internen Papier angestellt, das die „Financial Times“ einsehen konnte. Erstes Fazit: Eine neue Erweiterungsrunde käme die bestehenden Mitgliedstaaten teuer – sofern sich an den Rahmenbedingungen der Mitgliedschaft nichts ändert.

Als Grundlage haben die Studienautoren dabei den laufenden, rund 1,2 Bio. Euro umfassenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 hergenommen. Um die Aufnahme der Ukraine, Moldaus, Georgiens sowie der sechs beitrittswilligen Westbalkanländer unter Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsregeln zu stemmen, müsste der Finanzrahmen um 21 Prozent bzw. knapp 260 Mrd. Euro auf insgesamt 1,47 Bio. Euro angehoben werden. Von diesen Mehrkosten würden allein auf die Ukraine 186 Mrd. Euro entfallen.

Die Aufstockung des EU-Budgets würde allerdings nicht bedeuten, dass für die Altmitglieder alles beim Alten bleiben würde. Sie müssten unter anderem die Kürzung der bisherigen Agrarzahlungen um ein Fünftel hinnehmen – und zugleich mehr einzahlen, denn „viele der bisherigen Nettoempfänger würden dann zu Nettozahlern werden“, heißt es in dem Papier. Die Ukraine würde jedenfalls zum größten EU-Agrarproduzenten aufsteigen und hätte Anspruch auf knapp 100 Mrd. Euro aus dem Agrartopf – sowie auf 61 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds.

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