Eine aus seiner Sicht positive Bilanz zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch über die Personalpolitik des Bundes. Seit 2000 seien 16.400 Dienstposten eingespart worden. Man habe die Zahl von 166.500 auf etwa 150.000 reduziert.
RÜCKENDECKUNG FÜR GUDENUS
Vizekanzler Hubert Gorbach stellt sich hinter den Obmann des Rings freiheitlicher Jugendlicher, Johann Gudenus, der angesichts der steigenden Zahl von Einbürgerungen vor einer "Umvolkung" warnte. In einer Aussendung erwartete sich Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen eine Klarstellung. Es sei untragbar, dass Gorbach die NS-Diktion verteidigt.
UNVERSTÄNDLICHE GESETZE
Der Verfassungsgerichtshof beklagt in seinem Tätigkeitsbericht für 2003 sprachliche Unzulänglichkeiten. Er regt an, der legistischen Ausgestaltung erhöhtes Augenmerk zuzuwenden, um überlange Sätze und Widersprüchlichkeiten zu umgehen.